Asyl auf Zeit – des Rätsels Lösung?


Unsere Regierung legt einen Gesetzesentwurf für ein „Asyl auf Zeit“ vor, und offenbart damit neuerlich die eigene Inkompetenz.

Künftig soll Asyl fürs Erste nur noch maximal für 3 Jahre gewährt werden. Sollte sich in diesem Zeitraum die Lage im Herkunftsland so weit stabilisieren, dass eine Rückkehr möglich ist, müssten die Flüchtlinge Österreich verlassen. Als Basis für die Entscheidung sollen mindestens einmal jährlich vorgelegte Expertisen der Staatendokumentation des Innenministeriums dienen.

Damit ändert sich in der Praxis…richtig, rein gar nichts. Einem Fremden kann der Status des Asylberechtigten schon jetzt aberkannt werden, wenn die Umstände, auf Grund derer er als Flüchtling anerkannt worden ist, inzwischen weg gefallen sind.

Aber sagen Sie das bloss nicht Ihrem Amtsschimmel.


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