Streitobjekt Grenzmauer

Stellt Euch vor, Ihr kommt eines Tages nach Hause und bemerkt, dass Euer neuer Nachbar angefangen hat, unmittelbar an Eurer Grenze eine Betonmauer zu errichten. Was dabei alles passieren kann, und worauf Ihr achten solltet, zeige ich Euch hier.

Rapid-Kessel landet vor Gericht

Am vergangenen Sonntag wurden mehr als 1300 Personen, die zum Wiener Derby Austria gegen Rapid unterwegs waren, stundenlang bei eisiger Kälte von der Polizei festgehalten, weil als Risiko-Fans bekannte Männer pyrotechnische Gegenstände, Getränkedosen und Schnee auf die Südost-Tangente warfen. Der Kurier berichtete. Die Polizei rechtfertigt diese Vorgangsweise damit, dass sie die Identität aller anwesenden Personen feststellen musste.

Die Polizei ist zur Feststellung der Identität einer Person ermächtigt, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass diese im Zusammenhang mit einem gefährlichen Angriff steht oder über einen solchen Angriff Auskunft erteilen kann oder wenn der dringende Verdacht besteht, daß sich an seinem Aufenthaltsort mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlungen ereignen oder flüchtige Straftäter oder einer Straftat Verdächtige verbergen (§ 35 Abs 1 SPG).

Die Feststellung der Identität ist das Erfassen der Namen, des Geburtsdatums und der Wohnanschrift eines Menschen in dessen Anwesenheit (§ 35 Abs 2 SPG). Die Polizei hat Menschen, deren Identität festgestellt werden soll, davon in Kenntnis zu setzen. Jeder Betroffene ist verpflichtet, an der Feststellung seiner Identität mitzuwirken und die unmittelbare Durchsetzung der Identitätsfeststellung zu dulden (§ 35 Abs 3 SPG).

Die Identitätsfeststellung und die damit verbundene Einschränkung der persönlichen Freiheit der Betroffenen war also nur dann rechtmäßig, wenn die oben genannten Voraussetzungen vorgelegen sind, und wenn die Polizei jedem, dessen Identität festgestellt werden sollte, davon in Kenntnis gesetzt hat.

Wer angehalten wird, ist außerdem unter Achtung der Menschenwürde und mit möglichster Schonung der Person zu behandeln und darf nur solchen Beschränkungen unterworfen werden, die dem Zweck der Anhaltung angemessen oder zur Wahrung von Sicherheit und Ordnung am Ort seiner Anhaltung notwendig sind (Art 1 Abs 4 BVG zum Schutz der persönlichen Freiheit).

Wer also nicht davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass seine Identität festgestellt werden soll, oder wer weiter angehalten wurde, obwohl er seine Identität bereits bekannt gegeben hat, wurde durch das Verhalten der Polizei rechtswidrig in seinem Recht auf persönliche Freiheit verletzt. Dasselbe gilt, wenn die konkreten Umstände der Anhaltung unverhältnismäßig waren, oder die Anhaltung zur Wahrung der Sicherheit und Ordnung nicht notwendig war.

Jeder Betroffene kann deswegen innerhalb von sechs Wochen eine Maßnahmenbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht Wien erheben. Die Solidargemeinschaft Rechtshilfe Rapid hat diese bereits angekündigt.

 

Demo-Deppen?

Der alte, verbitterte Kolumnist der Kronen Zeitung, den man nicht als Alkoholker bezeichnen darf, hat wieder einmal zugeschlagen. Pauschal bezeichnete er in seinem Beitrag vom 16. Dezember alle Teilnehmer der Demonstration gegen die Regierung vom 15. Dezember als „Demo-Deppen“. Die einschlägigen Plattformen unzensuriert und erstaunlich jubelten ihm dafür zu.

Freilich muss sich in Österreich niemand öffentlich als „Depp“ beleidigen lassen. Dass Jeannée alle Teilnehmer der Demo pauschal beleidigte, ändert nichts daran, dass sich ein davon Betroffener nicht dagegen wehren kann; denn nach ständiger Rechtsprechung hängt die persönliche Betroffenheit des einzelnen von einer gegen eine große Zahl von Personen gerichteten ehrverletzenden Äußerung von der Identifizierbarkeit des namentlich nicht genannten Einzelnen ab.

Im Jahr 2016 stellte der OGH klar, dass vom pauschalen Vorwurf, die Häftlinge des ehemaligen Konzentrationslagers Mauthausen seien „Kriminelle“ gewesen und hätten schwerste kriminelle Handlungen begangen, ein ehemaliger Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime, der Häftling in Mauthausen gewesen ist, persönlich betroffen ist.

Wer von anderen als Teilnehmer der Demo identifiziert werden kann, kann daher argumentieren, dass gegen Jeannée und die Kronen Zeitung gerichtlich vorgehen und von diesen Unterlassung und Zahlung einer Entschädigung verlangen kann.

 

Haftung für Schaden durch Silvesterrakete

Ein Teilnehmer einer Silvesterparty kaufte Feuerwerksraketen. Er ging mit einer weiteren Person und dem Beklagten hinaus, um die Raketen abzuschießen. Einer der drei nahm einen Sechser-Träger Bier mit in den Garten und stellte ihn dort ab. Dann wurde je eine Rakete vom Käufer und vom Beklagten abgefeuert. Als der dritte Teilnehmer eine Rakete in eine der Bierflaschen steckte und sie zündete, kippte die Bierflasche um. Die Rakete stieg nicht senkrecht auf, sondern flog zum Nachbargrundstück, wobei sie in einem Gebüsch hängen blieb und etwa einen Meter über dem Boden explodierte. Durch die Explosion wurde die Thujenhecke der Kläger in Brand gesetzt. Dadurch entstand ein Schaden in Höhe von 9.089,30 Euro, die die Kläger von allen drei Beteiligten ersetzt haben wollen.

Der Oberste Gerichtshof gab der Klage statt, weil das Abschießen von Feuerwerksraketen im Ortsgebiet verboten war. Dass der Beklagte die Rakete, die zum Brand führte, nicht selbst abschoss, befreit ihn aufgrund des gemeinsamen Zusammenwirkens nicht. Dass der Beklagte die Tat nicht beeinflusste, konnte nicht festgestellt werden, ebenso wenig, dass der Raktenabschießer die Rakete auch ohne Beitrag des Beklagten abgefeuert hätte. Die Zerstörung der Thujenhecke entstand somit nicht unabhängig vom gemeinsamen Verhalten aller Beteiligten; der Beklagte haftet daher solidarisch mit dem Käufer und dem „Raktenabschießer“ für den eingetretenen Schaden.

 

Rechtsanwalt beleidigt und verklagt eigenen Mandanten

Nicht jeder Rechtsanwalt kann mit gutem Benehmen glänzen, und so manch einer klagt auch Beträge ein, von denen er weiß, dass der Beklagte sie nicht schuldet. Eher keine Aushängeschilde unseres Standes.

Ehe für alle – aber wie?

Ab 1.1.2019 wird jeder unabhängig von seiner sexuellen Orientierung in Österreich die Ehe schließen und eine eingetragene Partnerschaft eingehen können. In diesem Video zeige ich Euch, wie es zu dieser Entwicklung gekommen ist und welche Konsequenzen in Zukunft damit verbunden sein werden.

Goldener Windbeutel geht heuer an Coca-Cola

Der von Foodwatch verliehene Goldene Windbeutel für die dreisteste Werbelüge geht heuer an Coca-Cola. Die Teilnehmer der Aktion hätten das „Smartwater“ des Getränkekonzerns zum Gewinner des Negativpreises gekürt, gab die deutsche Konsumentenschutzorganisation am Dienstag bekannt. Foodwatch kritisiert, dass das Wasser „nicht besser als herkömmliches Mineralwasser“ sei, jedoch bis zu siebenmal teurer (derstandard.at).

Coca-Cola bezeichnete die Auszeichnung als „nicht gerechtfertigt“ und kündigte an, den Goldenen Windbeutel nicht anzunehmen. „Die Deklaration und Kennzeichnung des Wassers sind transparent und entsprechen den lebensmittelrechtlichen Regelungen“, sagte eine Sprecherin.

 

24 K-RAT – Hochkarätige Pflege mit feinsten Gold- und Seidenpartikeln

In meinem nächsten Video geht es um diese Werbung für das darin abgebildete Kosmetikprodukt, die von der Klägerin als irreführend beanstandet wurde.

Wer kommt drauf, worum es dabei konkret gegangen ist? Inwiefern könntet Ihr durch diese Werbung in die Irre geführt werden?