Filesharing: Inhaber eines Internetzugangs haften auch für Familie

Was der Standard von der APA abschreibt:
„Filesharing: Inhaber eines Internetzugangs haften auch für Familie“
 
Was der EuGH in seinem Urteil wirklich sagt:
Die Richtlinien 2001/29 und 2004/48 stehen einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, wonach der Inhaber eines Internetanschlusses, über den eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde, nicht haftbar gemacht werden kann, wenn er mindestens ein Familienmitglied benennt, mit dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war, ohne nähere Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Nutzung des Anschlusses durch dieses Familienmitglied mitzuteilen.
 
Der EuGH entscheidet im Vorabentscheidungsverfahren immer nur über die Auslegung des Unionsrechts und nie in der Sache selbst. NIE (bitte wiederholen).
 
Ergebnis dieser Auslegung im konkreten Fall ist, dass § 97 des Deutschen UrhG nicht so ausgelegt werden darf, dass der Inhaber eines Internetanschlusses (wohl richtig – eines mit einer IP Adresse verbundenen Computers) in einem Schadenersatzverfahren aufgrund einer Urheberrechtsverletzung keine näheren Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Nutzung dieses Anschlusses machen muss, wenn ein Familienangehöriger Zugang zu diesem Computer hatte, um damit die Vermutung der eigenen Täterschaft zu widerlegen und selbst nicht zu haften.
 
Für das Verfahren vor dem Landgericht München bedeutet das Urteil des EuGH daher (nur), dass der Anschlussinhaber seine eigene schadenersatzrechtliche Haftung dadurch vermeiden kann, dass er im Verfahren angibt, wann und wie sein Computer von wem (Mama oder Papa) genutzt wurde.
 
Macht er das, ist er als Inhaber des Internetzugangs (richtig Computers) für die darauf begangene Urheberrechtsverletzung eben NICHT selbst schadenersatzpflichtig, wobei in diesem Verfahren noch dazu kommt, dass er behauptet, dass sein Computer zum betreffenden Zeitpunkt nicht einmal eingeschaltet war, und auch die Richtigkeit dieser Behauptung im Verfahren zu prüfen wäre.
 
Die Presseaussendung der APA und die Überschrift im Standard sind deswegen zum wiederholten Mal Käse, wenn es um rechtliche Berichterstattung geht.