US-Konzern verklagt heimisches Weingut

Was ist guter Journalismus? Darüber kann man sich als Konsument vortrefflich Gedanken machen. Das nachstehende Beispiel ist jedenfalls kein guter Journalismus.

„Die Familie Sutter aus Hohenwarth (Bezirk HollabrunnNiederösterreich) hat vergangene Woche Post einer US-amerikanischen Anwaltskanzlei bekommen. „Sie wollen, dass wir unseren Familiennamen nicht mehr für unseren Wein verwenden“, erklärt Doris Sutter, Winzerin und Teilhaberin des Weinbaubetriebes, der bereits seit 1922 unter dem Namen geführt wird.“

Die Familie Sutter hat ein Schreiben von einem Rechtsanwalt bekommen. Sie wurde also nicht „verklagt“, wie uns der Titel weismachen will.

„Ankläger ist der US-Konzern „Sutter Home“, ein Weinbaubetrieb aus Kalifornien. Und das Unternehmen aus St. Helena, etwa 60 Kilometer von San Franciscoentfernt, verklagt die Familie nicht zum ersten Mal. Bereits in den 1980er-Jahren flatterte ein ähnlicher Brief ins Haus der Sutters, wie die Winzerin erzählt: „Wir hatten damals eine Kooperation mit der Austrian Airlines. Unser Wein wurde auf Flügen ausgeschenkt. Ein Manager von ,Sutter Home’ hat den Wein bei einem Flug gesehen und der AUA einen Brief geschickt und bat um Aufklärung.“

Es geht um ein Schreiben von einem Rechtsanwalt. Der US-Konzern ist also kein „Ankläger“, sonst hätte die Familie Sutter Post von einem Gericht bekommen.

„Die Familie schaltete einen Anwalt ein, der mit ähnlichen Argumenten wieder gegen die Klage vorgehen will. Die Winzerfamilie Sutter exportiert rund 20.000 Flaschen jährlich in die USA. Das Problem dabei ist, dass „Sutter Home“ die Namensrechte für den amerikanischen Markt besitzt. „Wenn wir nun unseren Export vielleicht beenden müssten, dann wäre das ein Schaden in der Höhe von rund 80.000 Euro“, sagt die Winzerin. Sie hofft auf eine andere Lösung.“

Ein Schreiben eines Rechtsanwalts ist keine Klage.

„Generell streben die Winzer Leopold und Doris Sutter eine außergerichtliche Lösung an, denn der Familie droht auch in Europa ein ähnliches Verfahren. „Das Unternehmen sichert sich offenbar auch die Markenrechte an diesem Namen für Europa und den Rest der Welt. Sofern sie das machen und wir keine Lösung finden, dann dürften wir den Wein unter unserem Familiennamen im schlimmsten Fall nicht einmal mehr in Österreich verkaufen.“ Dann müssten die Winzer ihren Wein unter einem anderen Namen verkaufen.“

Eine einfache Recherche, also das, wofür ein Journalist eigentlich bezahlt wird, hätte ergeben, dass der US-Konzern sich schon in den Jahren 2004 und 2009 die entsprechenden Markenrechte in der EU durch Eintragung einer Unionsmarke gesichert hat. Das in der UMVO verankerte Prioritätsprinzip verhindert allerdings, dass das Markenrecht gegen zu diesem Zeitpunkt bereits bestehende ältere Rechte durchgesetzt werden kann. Wenn der Journalist das selbst nicht weiß, hätte er ja einen Rechtsanwalt fragen können.

„Für Doris Sutter ist auch die Begründung des Anklägers in den USAunverständlich. Wie aus dem Anwaltsschreiben hervorgeht, ist für „Sutter Home“ die Verwechslungsgefahr durch den ähnlichen Namen zu groß. „Aber alleine wenn man sich das Etikett der Weine ansieht, dann merkt man sofort, dass es da einen großen Unterschied gibt.“

Bei der Frage, ob Verwechslungsgefahr besteht, kommt es bei Wortmarken und Wort-Bild-Marken grundsätzlich auf den Wortbestandteil an. Zu prüfen wäre in diesem Fall daher nur, ob „Sutter“ und „Sutter Home“ verwechselbar ähnlich sind. Diese Frage wäre zu bejahen.

Fazit: guter Journalismus sieht anders aus. Macht es richtig oder lasst es bleiben.