„Falter“ geht gegen FPÖ-Politiker Vilimsky vor

„Falter“-Chefredakteur Florian Klenk droht FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky wegen des Vorwurfs der Lüge mit einer Klage wegen übler Nachrede und Kreditschädigung.Ausgangspunkt des Disputs zwischen Protagonisten der FPÖ und der Wiener Stadtzeitung ist ein Tweet von FPÖ-Generalsekretärin Marlene Svazek: Sie warf dem „Falter“ am Wochenende vor, einen „neuen Tiefpunkt im pseudoinvestigativen Journalismus“ erreicht zu haben. FPÖ-Generalsekretär Vilimsky assistierte: „Mieseste Methoden sind das. Aber den ‚Falter‘ liest eh kaum wer. Manche nennen ihn ein ‚Bolschewikenblattl‘.“

Im Zuge des Threads schrieb er in Richtung „Falter“-Chefredakteur Klenk: „Das ist eine glatte Lüge! Es wurde nach dem exakten Wohnort, den Eltern, deren Beziehungsstatus und Herkunft, der Schule, nach privaten Geflechten und Bewegungsprofilen geschnüffelt. Widerlich ist derartiges unter dem Deckmantel der Pressefreiheit!“ (derstandard.at).

Dass Vilimsky nach der Klagsdrohung Klenks seinen vorherigen Tweet relativierte und schrieb „Lüge würde die Wissentlichkeit voraussetzen. Diesen Vorwurf nehme ich hiermit zurück“, ist Klenk zu wenig: „Diese Doppelstrategie – zuerst Lüge unterschieben, dann angeblich zurückrudern, akzeptiere ich nicht“, sagte er zum STANDARD.

Der auf keinem rechtfertigenden Sachverhalt beruhende Vorwurf der Lüge ist nach ständiger Rechtsprechung ein ehrverletzendes Werturteil, der als Beschimpfung dem Tatbild des § 1330 Abs 1 ABGB unterliegt. Strafrechtlich kann damit der Tatbestand der üblen Nachrede oder der Beleidigung verwirklicht werden. Wird die Tat in einem Medium begangen, stehen dem Opfer auch Entschädigungsansprüche nach dem MedienG zu.

 

Informationspflichten für Online-Shops

Ein Verbraucher muss in einem Online-Shop unmittelbar vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf die wesentlichen Eigenschaften eines Produkts hingewiesen werden. Zu den wesentlichen Eigenschaften zählen zum Beispiel die Bezeichnung von elektronischen Geräten und die Maße von Möbeln.

Die wesentlichen Eigenschaften müssen im Warenkorb selbst ersichtlich sein, weil der Verbraucher kurz vor Eingehung einer Bindung klar erkennen können soll, welche Konsequenzen mit dem Betätigen des „Bestell-Buttons“ verbunden sind; ihm soll die Möglichkeit gegeben werden, unmittelbar vor der Bestellung einen letzten Blick auf den Inhalt seines „virtuellen Warenkorbs“ zu werfen.

Mit einem Link zu einer Informationsseite mit den Produktdetails wird der Informationspflicht nicht entsprochen (OGH, 4 Ob 5/18s).

 

Gabalier blitzt am OGH gegen Naske ab

Schlagersänger Andreas Gabalier ist nun auch am Obersten Gerichtshof (OGH) mit seiner Klage gegen Konzerthaus-Chef Matthias Naske abgeblitzt. Naske hatte in einem Interview gesagt, er würde Gabalier nicht im Konzerthaus auftreten lassen.

Naskes Aussage, er hätte Gabalier im Konzerthaus nicht auftreten lassen, denn man müsse wissen, wer Gabalier sei und wofür er stehe, und das Konzerthaus treffe auch gesellschafts- und kulturpolitische Aussagen, seien zulässig. Der OGH rief laut dem Bericht erneut bestimmte Aussagen des Sängers in Erinnerung, der etwa vom „Gender-Wahnsinn“ gesprochen und die Bundeshymne beim Grand Prix von Spielberg im Jahr 2014 in der alten Version ohne Töchter gesungen habe (orf.at).

„Aufgrund dieser Aussagen hat der Kläger aber – durchaus im Sinne der Rechtsprechung zu Äußerungen von Politikern in Ausübung ihres öffentlichen Amts – einen höheren Grad an Toleranz zu zeigen, hat er damit doch selbst öffentliche Äußerungen getätigt, die geeignet sind, Kritik auf sich zu ziehen“, beschieden die Richter.

 

Abschleppen eines fremden Autos von Privatparkplatz

Wird ein fremdes Auto auf einem Privatparkplatz ohne Zustimmung des Besitzers und daher widerrechtlich abgestellt, ohne dass dadurch eine Behinderung von Einsatzfahrzeugen oder anderen Fahrzeugen bewirkt wird, muss der Besitzer des Privatparkplatzes den Zulassungsbesitzer aus der Zulassungsevidenz erheben und diesem die Möglichkeit geben, das Auto selbst zu entfernen. Tut der das nicht, und lässt er das fremde Auto abschleppen, ohne unverzüglich die erforderlichen gerichtlichen Schritte einzuleiten, handelt er selbst eigenmächtig und rechtswidrig, und hat keinen Anspruch auf Ersatz der Abschleppkosten (OGH, 10 Ob 34/17y).

 

Mitteilung gemäß § 8a Abs 5 Mediengesetz

Dr. Armin Wolf hat wegen eines ab 13.02.18 auf dem Facebook-Profil „Heinz-Christian Strache“ unter dem beigefügten Wort „Satire!“ samt Smiley abrufbaren Postings, nämlich der Abbildung des Antragstellers Dr. Armin Wolf mit dem Schriftzug: „ES GIBT EINEN ORT; AN DEM LÜGEN ZU NACHRICHTEN WERDEN. DAS IST DER ORF. Das Beste aus Fake News, Lügen und Propaganda, Pseudokultur und Zwangsgebühr. Regional und International. Im Fernsehen, im Radio und auf dem Facebook Profil von Armin Wolf“, einen Antrag auf Entschädigung wegen des objektiven Tatbestandes der üblen Nachrede nach § 6 Mediengesetz beim Landesgericht für Strafsachen Wien gestellt. Das Verfahren ist anhängig.

Keine Nichtigkeitsbeschwerde im BUWOG-Prozess

Der BUWOG-Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos) und andere kann wie geplant weitergeführt werden: Ex-FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer ist mit seiner Anregung an die Generalprokuratur, sie möge wegen behaupteter Befangenheit der Richterin mit einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes vorgehen, abgeblitzt.

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Ex-ÖSV-Trainer Kahr klagt „Süddeutsche Zeitung“

Der Anwalt des mit Missbrauchsvorwürfen konfrontierten früheren ÖSV-Trainers Karl Kahr hat Klagen gegen die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) eingebracht. Es gehe dabei um die Verletzung der Unschuldsvermutung, des Identitätsschutzes sowie der Privatsphäre, sagte Kahrs Anwalt Manfred Ainedter am Mittwochabend.

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Herzinfarkt bei Hausarzt: Schadenersatz für Witwe

Die Witwe eines Obersteirers, der wenige Tage nach einem Herzinfarkt beim Hausarzt gestorben ist, bekommt Schadenersatz zugesprochen. Laut Gericht haftet der Arzt für den Tod des Mannes. Die Frau erhält 67.600 Euro an Schadenersatz.

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Wieso die NDP keine Partei sein durfte

Im Jahr 1988 wurde vom Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass die Nationaldemokratische Partei (NDP) keine Partei im Sinn des ParteienG ist. In den Medien wurde das unscharf so transportiert, dass der VfGH die NPD verboten hätte. In seinem Erkenntnis vom 25.6.1988 hielt der VfGH damals fest:

Es liegt in der Natur der Sache, dass Ideengehalte, die allgemein als vom ethischen Standpunkt ablehnenswert oder gar als verbrecherisch angesehen werden, von Parteien, die solche Ideengehalte vertreten, in ihren Programmen verschleiert oder zumindest beschönigt werden.

Die dem nationalsozialistischen Gedankengut eigene rassistische Grundeinstellung wird vom Programm der NPD – verschleiert – in den Forderungen nach dem „Kampf gegen die geistige und kulturelle Überfremdung aus Ost und West“ und „gegen die Zerstörung der Volkssubstanz durch die Unterwanderung durch Ausländer“ übernommen.

Ein weiteres wesentliches Element der nationalsozialistischen Gedankenwelt ist der Totalitätsanspruch autokratischer Prägung. Dieses findet sich in der Forderung nach dem Kampf gegen „widernatürliche und daher unmenschliche linke Ideologien“ und „geistige Umweltverschmutzung durch Verbreitung von Lügen über unser Volk“.

Das Verlangen nach völliger Kontrolle auf dem Gebiet der Kultur wird in der Forderung nach „harten Strafen für Volksverderber und geistige Umweltverschmutzer“ sichtbar. Auch das Verlangen, keine öffentliche Mittel „für Werke der entarteten Kunst“ zur Verfügung zu stellen, weisen in diese Richtung.

Zusammenfassend ergibt sich daher, dass das Parteiprogramm der NPD sowohl in den darin niedergelegten Ansichten als auch den daraus abgeleiteten Forderungen unübersehbare Parallelen mit dem Programm der NSDAP zeigt.