Kurz und seine Grenze

Im ZDF-„Morgenmagazin“ hat Sebastian Kurz eine wichtige Klarstellung in Bezug auf seine Schmerzgrenze in Sachen „rechts“ gegeben. Die Moderatorin fragte ihn, wo er bei der FPÖ die Grenze gezogen habe zwischen „halbrechts“, „rechts“, „rechtsextrem“, „rechts außen“ etc. Darauf Kurz: Man habe in Österreich „ein sehr strenges Verbotsgesetz“. Und: „Eine Grenze ist das Strafrecht. Darüber hinaus gibt es schon noch so etwas wie Meinungsfreiheit, und das ist gut so.“ (derstandard.at).

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EuGH lehnt Sammelklage ab

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag entschieden, dass nach EU-Recht keine Sammelklagen gegen das Soziale Netzwerk Facebook möglich sind. Stattdessen könne der österreichische Datenschutzaktivist Maximilian Schrems als Verbraucher Facebook in Österreich klagen.

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Rechtsvorschriften Buwog Prozess

Mitte Dezember 2017 hat der langerwartete Buwog Prozess begonnen, in dem den Angeklagten Bestechung, Untreue, Geschenkannahme, Geldwäscherei und Unterschlagung vorgeworfen werden.

Was ich bisher vom Buwog Prozess halte, zeige ich Euch in meinem neuesten Youtube-Video „Der Buwog Prozess – ein Justiz Skandal?„.

Die dort zu berücksichtigenden Rechtsvorschriften findet Ihr wieder hier:

§ 307 StGB Bestechung

(1) Wer einem Amtsträger oder Schiedsrichter für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts einen Vorteil für ihn oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer einem Sachverständigen (§ 304 Abs. 1) für die Erstattung eines unrichtigen Befundes oder Gutachtens einen Vorteil für ihn oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt.

(2) Wer die Tat in Bezug auf einen 3.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen, wer jedoch die Tat in Bezug auf einen 50.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

§ 153 StGB Untreue

(1) Wer seine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich missbraucht und dadurch den anderen am Vermögen schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Seine Befugnis missbraucht, wer in unvertretbarer Weise gegen solche Regeln verstößt, die dem Vermögensschutz des wirtschaftlich Berechtigten dienen.

(3) Wer durch die Tat einen 5 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, wer einen 300 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

§ 309 StGB Geschenkannahme

(1) Ein Bediensteter oder Beauftragter eines Unternehmens, der im geschäftlichen Verkehr für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung einer Rechtshandlung von einem anderen für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer einem Bediensteten oder Beauftragten eines Unternehmens im geschäftlichen Verkehr für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung einer Rechtshandlung für ihn oder einen Dritten einen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt.

(3) Wer die Tat in Bezug auf einen 3 000 Euro übersteigenden Vorteil begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, übersteigt der Vorteil jedoch 50 000 Euro mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

§ 165 StGB Geldwäscherei

(1) Wer Vermögensbestandteile, die aus einer mit mehr als einjährigen Freiheitsstrafe bedrohten Handlung oder einem Vergehen nach den §§ 223, 229, 289, 293, 295 oder nach den §§ 27 oder 30 Suchtmittelgesetz herrühren, verbirgt oder ihre Herkunft verschleiert, insbesondere, indem er im Rechtsverkehr über den Ursprung oder die wahre Beschaffenheit dieser Vermögensbestandteile, das Eigentum oder sonstige Rechte an ihnen, die Verfügungsbefugnis über sie, ihre Übertragung oder darüber, wo sie sich befinden, falsche Angaben macht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer wissentlich Vermögensbestandteile an sich bringt, verwahrt, anlegt, verwaltet, umwandelt, verwertet oder einem Dritten überträgt, die aus einer in Abs. 1 genannten mit Strafe bedrohten Handlung eines anderen stammen.

(3) Ebenso ist zu bestrafen, wer wissentlich der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation (§ 278a) oder einer terroristischen Vereinigung (§ 278b) unterliegende Vermögensbestandteile in deren Auftrag oder Interesse an sich bringt, verwahrt, anlegt, verwaltet, umwandelt, verwertet oder einem Dritten überträgt.

(4) Wer die Tat in Bezug auf einen 50 000 Euro übersteigenden Wert oder als Mitglied einer kriminellen Vereinigung begeht, die sich zur fortgesetzten Geldwäscherei verbunden hat, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

(5) Ein Vermögensbestandteil rührt aus einer strafbaren Handlung her, wenn ihn der Täter der strafbaren Handlung durch die Tat erlangt oder für ihre Begehung empfangen hat oder wenn sich in ihm der Wert des ursprünglich erlangten oder empfangenen Vermögenswertes verkörpert.

§ 134 StGB Unterschlagung

(1) Wer ein fremdes Gut, das er gefunden hat oder das durch Irrtum oder sonst ohne sein Zutun in seinen Gewahrsam geraten ist, sich oder einem Dritten mit dem Vorsatz zueignet, sich oder den Dritten dadurch unrechtmäßig zu bereichern, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer ein fremdes Gut, das er ohne Zueignungsvorsatz in seinen Gewahrsam gebracht hat, unterschlägt.

(3) Wer ein fremdes Gut unterschlägt, dessen Wert 5 000 Euro übersteigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, wer ein fremdes Gut im Wert von mehr als 300 000 Euro unterschlägt, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

§ 43 Abs 1 Z 3 StPO Befangenheit

Ein Richter ist vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn andere Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen.

Spur zu Freimaurern beim Buwog Prozess

Nach dem Ausfall der Verhandlungstage in der Vorwoche befragte am Dienstag Meischberger-Anwalt Jörg Zarbl den Viertangeklagten Hochegger. Zarbl bezog sich zu Beginn auf Hocheggers Freimaurervergangenheit. Er soll seine Kontakte zu Justizkreisen, die ebenfalls Freimaurer sein sollen, dazu genutzt haben, um im Vorfeld des Prozesses eine Art Kronzeugenregelung zu bekommen, so die Vermutung.

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Als Beklagter zu Gericht, 7000 Euro reicher wieder nach Hause

Wenn Du als Beklagter zu einer Verhandlung spazierst, und mit 7.000,– Euro wieder nach Hause gehst, hat Dein Rechtsanwalt alles richtig gemacht. Zeit für einen ruhigen Kaffee.

Kaffee

 

Wer zu spät kommt, den bestraft das Gericht

Wenn der Gegner, der sich als Rechtsanwalt wie immer selbst vertritt, zu spät zur Verhandlung kommt, und seine Klage deswegen abgewiesen wird, tut auch gleich der Schnitt vom Rasieren nicht mehr ganz so weh. heute ist ein guter Tag.

Thomas Fraiß Rechtsanwalt Rechteck

 

Kärntner FPÖ-Politiker muss Ingrid Thurnher 3.000 Euro zahlen

Der Kärntner Landtagsabgeordnete Harald Trettenbrein (FPÖ) muss Ingrid Thurnher, Chefredakteurin des Senders ORF 3, 3.000 Euro an Schadenersatz wegen eines Facebook-Postings bezahlen. Das wurde am Landesgericht Klagenfurt in erster Instanz entschieden, teilte eine Justizsprecherin mit. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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Sportgeschäft verlangt nach negativer Online-Bewertung 1200 Euro

Ein 24-jähriger Oberösterreicher besuchte in Begleitung seines Vaters ein Sportgeschäft im oberösterreichischen Pasching, um ein Fitnessgerät für zuhause zu erwerben. Der junge Mann war von der Beratung enttäuscht und hatte das Gefühl, dass diese bloß versuchte, die teuersten Produkte zu verkaufen, wie help.orf.at berichtet. Mehrere Monate später kehrte er ins Geschäft zurück, war aber wieder nicht zufrieden mit dem Service.

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