Wo Banane drauf ist, muss Banane drin sein

Zwar sind auf der Verpackung Bananenscheiben zu sehen, doch tatsächlich enthält die Bananenmilch von NÖM nur einen Bruchteil der abgebildeten Früchte. Die Arbeiterkammer klagte gegen die Mogelpackung und bekam nun vor Gericht recht. Produkte, die mit Fruchtfotos beworben werden, müssen auch nennenswerte Anteile der Frucht aufweisen, so das Urteil.

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Grasser geht erneut gegen Brettspiel „KHG“ vor

Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser sowie der ehemalige FPÖ-Politiker Walter Meischberger und der Immobilienmakler Ernst Karl Plech gehen mit einem Rechtsgutachten erneut gegen das Brettspiel „KHG – Korrupte Haben Geld“ vor. Die in der Causa Buwog und Terminal Tower von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angeklagten Herren werfen den Schöpfern des Spiels sowie weiteren Medien, Projekten und Artikeln gemeinsam „Vorverurteilung“ und „Rufmord“ vor.

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Wieso die Vienna absteigen musste

Am 6. März 2017 wurde über das Vermögen der Vienna während der laufenden Saison der Regionalliga Ost ein Insolvenzverfahren eröffnet. Aufgrund dessen sollte die Vienna gemäß der ÖFB-Richtlinien für die Regionalliga am Ende der Spielsaison an die letzte Stelle der Meisterschaftstabelle gereiht und damit zur nächstjährigen Meisterschaft der Regionalliga Ost nicht mehr zugelassen werden, obwohl sie nach den erzielten Meisterschaftspunkten den Klassenerhalt eindeutig geschafft hätte.

Die Vienna wehrte sich gegen diesen „Zwangsabstieg“ und konnte diesen aufgrund einer vom Bezirksgericht Leopoldstadt erlassenen einstweiligen Verfügung vorerst abwenden. Das Landesgericht Wien und der Oberste Gerichtshof beendeten dann allerdings den Traum der Vienna vom Verbleib in der Regionalliga Ost. Die Vienna muss jetzt in die Landesliga.

Hintergrund der rechtlichen Auseinandersetzung bildet ist § 4 Abs 4 der ÖFB-Richtlinien für die Regionalliga.

„Ist über das Vermögen eines Regionalligavereines oder dessen ausgegliederten Spielbetriebes im Laufe des Spieljahres ein Insolvenzverfahren anhängig oder wurde ein Insolvenzantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen, rückt dieser Verein am Ende eines Spieljahres an den Schluss der Tabelle der betreffenden Regionalliga-Spielgruppe und steigt aus der 3. Leistungsstufe ab. Die Zahl der aus sportlichen Gründen absteigenden Mannschaften vermindert sich entsprechend. Dieser Regionalligaverein darf – ungeachtet einer etwaigen sportlichen Qualifikation (z.B. Cupsieg) – im darauffolgenden Spieljahr nicht an UEFA-Klubwettbewerben teilnehmen.“

Die Vienna bekämpfte die Wirksamkeit dieser Regelung unter anderem mit dem eher auf peinlichen Argument, dass sie von der Änderung der ÖFB-Richtlinien keine Kenntnis hatte, und diese für die Vienna deshalb auch nicht wirksam geworden wären.

Schon das Landesgericht Wien wies darauf hin, dass die Vienna nach den verbandsinternen Regelungen verpflichtet gewesen ist, die Satzungen, Beschlüsse und Bestimmungen des ÖFB und seines Landesverbandes sowie die von den satzungsgemäßen Instanzen gefassten Beschlüsse zu respektieren und für die Einhaltung derselben zu sorgen, und dass sie sich mit den ÖFB-Richtlinien deshalb vor Beginn einer Spielsaison vertraut machen hätte müssen.

Auch der Versuch, den „Zwangsabstieg“ mit Verweis auf § 25b Abs 2 IO oder auf §§ 879 Abs 3 bzw. 864a ABGB abzuwenden, scheiterte.

§ 25b Abs 2 IO schränkt nur die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts oder der Vertragsauflösung ein, wogegen hier von vornherein ein bloß befristeter Vertrag – für eine Spielsaison – geschlossen wurde und die Anwendung der ÖFB-Richtlinien gar keine Vertragsauflösung bewirken will. Die Regelung ist außerdem nur auf zweiseitige Rechtsgeschäfte mit typischen Leistungs- und Gegenleistungsverpflichtungen anwendbar, die das Ziel hat, einen bestimmten Interessenausgleich zwischen den Vertragspartnern zu schaffen. Im vorliegenden Fall ging es aber in erster Linie um eine – auch auf den Geboten der Sportlichkeit und Fairness beruhende – Gleichbehandlung aller am Meisterschaftsbewerb teilnehmenden Mannschaften, für die die Verbände nur den organisatorischen Rahmen bereitstellen, ohne dass es zu einem Leistungsaustausch mit den Vereinen kommt.

Die ÖFB-Richtlinien sind auch nicht sittenwidrig. Das wäre nur dann der Fall, wenn sie für alle teilnehmenden Vereine untragbar wären oder wenn sie zu einem unerträglichen Ungleichgewicht zwischen den Interessen der Vereine und jenen der organisierenden Verbände auf der anderen Seite führen würde. Es gibt aber gute Gründe dafür, durch Bestimmungen in den Richtlinien dafür Vorsorge zu treffen, dass nicht ein Verein die anderen – auf sportlicher Ebene – dadurch überflügeln kann, dass er auf seine wirtschaftlichen Möglichkeiten keine Rücksicht nimmt und sich etwa durch die Verpflichtung teurer Spieler Wettbewerbsvorteile verschafft.

 

Vienna muss in die Landesliga

Der älteste Fußballklub Österreichs verschwindet für sehr lange, vielleicht sogar für immer, von der relevanten Fußball-Bühne. Mit dem druckfrischen OGH-Urteil muss die Vienna mitten in der Saison die (drittklassige) Regionalliga Ost verlassen und zwei Etagen tiefer in der 2. Landesliga weitermachen. Dort nimmt man künftig – 21 Punkte hinter Spitzenreiter WAF Brigittenau und somit ohne Aufstiegschance – den Platz der zweiten Mannschaft ein.

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