Salzburger Mozartkugel muss aus Salzburg kommen

Fast jeder Salzburger, der sich für Qualitätsschokoladeprodukte interessiert, weiß, dass es neben in rot-gold gehaltenen billigen Massenprodukten die exklusiven Mozartkugeln der Konditorei Fürst in blau-silber gibt. In Salzburg dürfen Mozartkugeln in silbernem Stanniolpapier mit blauem Aufdruck, die der Marke der Konditorei Fürst (links) verwechslungsfähig ähnlich sind (rechts) daher nicht verkauft werden.

Mozartkugeln, die in Oberösterreich produziert werden, dürfen nicht als „Salzburger Mozartkugeln“ verkauft werden.

 

„Champagner Sorbet“ muss nach Champagner schmecken

Wenn ein Sorbet Perlwein aus der Champagne enthält und das den Geschmack prägt, dann darf es auch „Champagner Sorbet“ heißen. Dies stellte der Europäische Gerichtshof am Mittwoch nach einem jahrelangen Rechtsstreit französischer Winzer mit dem deutschen Discounter Aldi klar.

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„#MeToo“-Kampagne schlägt Wellen

Schweden will per Gesetz festlegen, dass man aktiv um Erlaubnis für Geschlechtsverkehr bitten muss. Das heißt: Es genügt nicht mehr, Nein zu sagen oder körperlich deutlich zu machen, wenn man keinen Sex will, sondern beide Sexpartner müssen ausdrücklich ihre Zustimmung geben. Sonst droht eine Verurteilung wegen Vergewaltigung, auch ohne erkennbare Auseinandersetzung oder Gewalt.

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Jeannée versus Fellner geht in die Verlängerung

Der von „Kronen Zeitung“-Kolumnist Michael Jeannée angestrengte Prozess gegen das Konkurrenzmedium „Österreich“ entwickelt sich für Richter Stefan Apostol zu einer langwierigen Geschichte. Das am 10. August begonnene Verfahren um die Behauptung, Jeannée würde seine Beiträge gewohnheitsmäßig unter erheblichem Alkoholeinfluss verfassen, wird wohl in diesem Jahr nicht mehr enden.

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Verfahren gegen Uwe Scheuch ist wegen Untreue zu führen

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass das Verfahren gegen den früheren Kärntner Landespolitiker Uwe Scheuch nicht wegen Amtsmissbrauchs, sondern wegen Untreue zu führen ist. Damit wird die Causa nun vor einem Einzelrichter des Landesgerichts Klagenfurt abzuhandeln sein.

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Meischberger zeigt in Causa Buwog Ehemann der Richterin an

Der Anwalt von Exlobbyisten Walter Meischberger kündigt gleich für die erste Verhandlung am Dienstag einen Ablehnungsantrag gegen die Richterin an. Er beruft sich, wie schon die Anwälte Karl-Heinz Grassers, auf Tweets von Hoheneckers Mann, Manfred, Strafrichter in Korneuburg. Der poste seit 2015 öffentlich eine „feindliche Haltung gegen die Hauptangeklagten, das ist in Hinblick auf die Erfordernisse eines fairen Verfahrens unvertretbar“, meint Anwalt Jörg Zarbl.

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Grasser blitzt mit Befangenheitsantrag gegen Richterin ab

Der Präsident des Landesgerichts für Strafsachen Wien hat am Donnerstag den Ablehnungsantrag Grassers gegen Richterin Marion Hohenecker mit Beschluss abgelehnt. Grasser hatte behauptet, die Richterin wäre wegen Twitter-Kommentaren ihres Ehemanns zu der Causa befangen.

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Auszug aus einer Stellungnahme der Jugendgerichtshilfe

Seitens der FJGH bestehen keine Bedenken gegen die Kontaktausübung des Vaters an seinem aktuellen Wohnort sowie den Wunsch des Vaters, in seiner Kontaktzeit mit dem Kind Ausflüge zu unternehmen oder Familienmitglieder und Freunde zu besuchen. Die Wohnsituation des Vaters ist als ausreichend kindgerecht zu betrachten, altersangemessene Spielsachen und Kleidung sind vorhanden. Im Zuge der Interaktionsbeobachtung kann ein aufeinander bezogener, harmonischer und vertrauter Umgang zwischen dem Kind und dem Vater beobachtet werden.

Da bei beiden Elternteile aktuell keine Gefährdungsmomente ersichtlich sind, und eine ausreichende Gesprächsbasis zwischen ihnen gegeben ist, spricht aus fachlicher Sicht nichts gegen eine Obsorge beider Eltern mit hauptsächlicher Betreuung des Kindes durch die Mutter. In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass die Alleinobsorge eines Elternteils ein größeres Risiko von Kontaktabbrüchen birgt, während die Obsorge beider Eltern in vielen Fällen zu positiven Auswirkungen auf das Klima in der Familie und die Sicherung und Ausgestaltung der Beziehung zwischen einem Kind und dem getrennt lebenden Elternteil führt.

Für die positive Entwicklung eines Kindes ist es wesentlich, dass auch nach der Trennung der Eltern die Beziehung zu beiden Bezugspersonen sowie die damit verbundene Erziehungsvielfalt erhalten bleiben kann, was regelmäßige Kontakte zum getrennt lebenden Elternteil voraussetzt.

 

OLG Wien bestätigt Verbot für „print@home“-Gebühr

Wer über die Buchungsplattform Ö-Ticket Eintrittskarten für Konzerte und Sportevents kauft, der muss bisher Gebühren bezahlen, um diese Tickets zu Hause ausdrucken zu können. Das Oberlandesgericht Wien hat nun bestätigt, dass derartige Zuschläge verboten sind.

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Wie komme ich zum Obersten Gerichtshof?

Unter welchen Voraussetzungen kann ich ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof erheben?

Was muss ein Rechtsanwalt beachten?

Welche Farbe hat die Wiese?