Halloween und Vermummungsverbot

Heute erkläre ich Euch, was vom Vermummungsverbot zu halten ist, und wünsche allen meinen Zusehern ein Happy Halloween!

 

Neues aus der Rechtsprechung – aktuelle Entscheidungen


Oberster Gerichtshof

Konzepte von Werbeagenturen bei Teilnahme an einer Ausschreibung

Zwei Werbeagenturen nahmen an einer Ausschreibung des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie für eine Kampagne zum Thema „Alkohol im Straßenverkehr“ teil. Es gab zwei Bieterrunden. Das zweite, überarbeitete Konzept der beklagten Werbeagentur stimmte in den wesentlichen Gestaltungselementen mit dem Werbekonzept der klagenden Werbeagentur überein. Letztendlich erhielt die beklagte Werbeagentur den Zuschlag, die klagende Werbeagentur klagte auf Unterlassung aufgrund einer Urheberrechtsverletzung und einer unlauteren Nachahmung.

Das Rechtsmittelgericht bejahte den urheberrechtlichen Werkcharakter des Konzepts der Klägerin; das Konzept der Beklagten zeige im relevanten Bereich der wesentlichen Gestaltungsmerkmale frappierende Ähnlichkeiten, bei den Unterschieden handle es sich um bloße Abweichungen ohne wesentlichen originellen Beitrag. Damit sei der Klägerin der Anscheinsbeweis für die Urheberrechtsverletzung gelungen.

Der OGH bestätigte diese Rechtsansicht. Die Priorität eines Werks liefert im Hinblick auf einen typischen Geschehensablauf einen prima facie Beweis dafür, dass es sich bei der späteren Schöpfung um eine Entlehnung handelt. Die beklagte Werbeagentur hat daher den Anscheinsbeweis gegen sich, dass sie zu ihrem Konzept durch das ältere inspiriert wurde. Sie trägt daher die Beweislast dafür, dass ein atypischer Geschehensablauf gegeben ist, sie ihr Konzept also unabhängig vom Konzept der klagenden Werbeagentur geschaffen hat.

Freizeitzentren im Veranstaltungs-Clinch

Zwei Veranstaltungszentren liegen in enger räumlicher Nähe zueinander. Der klagende Veranstalter kündigte auf einer Pressekonferenz ein gegen Eintritt zugängliches Wiesenfest an. Der beklagte Veranstalter kündigte daraufhin für dasselbe Wochenende ein Jubiläumsfest mit der größten Party des Landes bei freiem Eintritt an und postete auf Facebook, dass er jeweils zum gleichen Termin wie der Kläger Gratis-Veranstaltungen abhalten wird. Der klagende Veranstalter klagte auf Unterlassung aufgrund einer unlauteren Geschäftspraktik.

Das Rechtsmittelgericht gab dem Kläger teilweise Recht und verbot dem Beklagten die Durchführung von Veranstaltungen des Klägers dadurch zu behindern, dass er eigene Veranstaltungen nach Bekanntwerden des Zeitpunkts der Veranstaltung des Klägers zu einem solchen Termin festlegt oder ankündigt oder bewirbt, wenn der zeitliche Abstand zwischen den Veranstaltungen 48 Stunden oder weniger beträgt, und für solche Veranstaltungen keinen Eintrittspreis verlangt, es sei denn, dass der Kläger auch keinen Eintrittspreis verlangt.

Der OGH bestätigte diese Rechtansicht. Das Eindringen in den Kundenkreis der Konkurrenten gehört zwar zum Wesen des Wettbewerbs, allerdings sind Maßnahmen, die ihrer Natur nach allein der Behinderung des Mitbewerbers dienen, regelmäßig wettbewerbswidrig.

Einblenden eines Fotos in einer Fernsehsendung

Der Kläger ist Berufsfotograf. Er hat das Foto eines 1982 erschossenen Wilderers angefertigt. Die Beklagte betreibt einen österreichweit empfangbaren Privatsender, der in einer Reportage über einen bekannten Soziologen auch die Lebensgeschichte des erschossenen Wilderers behandelte. In dieser Sendung wurde das vom Kläger hergestellte Foto mindestens 13 Mal eingeblendet, ohne den Fotografen als Urheber zu nennen. Der klagende Fotograf klagte auf Unterlassung aufgrund einer Urheberrechtsverletzung.

Alle Instanzen gaben dem Kläger Recht.

Die Beklagte kann sich nicht auf des Recht der freien Meinungsäußerung stützen, weil das Foto nach dem Inhalt des Berichts nur dazu diente, diesen zu illustrieren, und nicht dazu, um sich inhaltlich mit dem Foto auseinander zu setzen. Dem Foto kam also keine Zitat- oder Belegfunktion zu.

Das mehrmalige Einblenden des Fotos kann auch nicht als unwesentliches Beiwerk iSd § 42e UrhG angesehen werden, weil es im Beitrag einen dramaturgischen Zweck erfüllt und dadurch die Wirkung des Beitrags unterstreicht.

Die Wiedergabe des Fotos fällt auch nicht unter das Zitatrecht iSd § 42f UrhG, weil die wiederholte Einblendung des Fotos lediglich Illustrationsfunktion für die Berichterstattung hatte, um die Aufmerksamkeit der Zuseher auf den Bericht zu lenken, während eine Belegfunktion oder inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Bericht nicht erkennbar war.

Verfassungsgerichtshof

Tempo 30 in Graz

Die Verordnung der Stadt Graz, mit der eine flächendeckende 30er Zone für das Stadtgebiet Graz ausgenommen Vorrangstraßen kundgemacht wurde, wurde nicht ordnungsgemäß kundgemacht und auch nicht vom zuständigen Organ erlassen. Der Verfassungsgerichtshof hob die Verordnung daher zur Gänze mit Wirkung 1.4.2018 auf.

 

„Baby-Hitler“ Kurz „töten“: „Titanic“-Tweet ist wohl nicht strafbar

Ein Tweet des deutschen Satiremagazins „Titanic“ hat am Montag für Aufregung gesorgt. Dort hieß es, man könne nun eine „Zeitreise in Österreich“ machen und den „Baby-Hitler töten“. Illustriert war das mit einem Bild von ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz leitete daraufhin Ermittlungen ein.

Weiterlesen

VfGH prüft Ehe für alle

Österreich, eines der Bollwerke der reinen Hetero-Ehe in Westeuropa, könnte trotz des Widerstands von ÖVP und FPÖ nun doch fallen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) teilte heute mit, dass er die Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare prüft.

Weiterlesen