„Ficken“ kann nicht als Marke eingetragen werden

Der Oberste Gerichtshof bestätigt, dass anstößige Marken untersagt werden können. In Deutschland ist „Ficken“ hingegen erlaubt.

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Rechtsstaat oder Überwachungsstaat

Einmal im Jahr widmen sich die heimischen Rechtsanwälte (ÖRAK) in einem „Wahrnehmungsbericht“ kritischen Bemerkungen zum Justizwesen. Kaum je ist diese Kritik jedoch so scharf ausgefallen wie im heurigen Bericht, der am Donnerstag vorgestellt wurde. Angeprangert wird etwa „unausgegorene Anlassgesetzgebung“, die ihren Zweck vor allem in „fragwürdiger Abschreckung“ haben soll.

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Facebook muss Hasspostings weltweit löschen

Einen Meilenstein haben die Grünen im Kampf gegen Hasspostings erreicht: Facebook muss solche Postings löschen und damit weltweit vom Netz nehmen, nicht nur in einem Land sperren.

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Besser gemeinsam als einsam beim Wohnungskauf

Der Gouverneur der österreichischen Nationalbank empfiehlt jungen Menschen, sich zu beeilen und sich noch rasch eine Wohnung zu kaufen, weil die Kredite derzeit billig sind. Viele schrecken trotzdem davor zurück, weil sie glauben, dass sie sich das alleine nicht leisten können.

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