Norbert Hofers Beschwerde gegen ORF abgewiesen

Die „Causa Tempelberg“ ist abgeschlossen – zugunsten des ORF. Die Medienbehörde KommAustria stellte in einer am Donnerstag publizierten Entscheidung fest, dass der ORF im BP-Wahl-„Duell“ am 19. Mai nicht gegen das ORF-Gesetz verstoßen, sondern vielmehr „mit bestmöglicher Genauigkeit“ recherchiert hat. Die Beschwerde des FP-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer wurde abgewiesen.

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Vermutung von Privatkopien reicht für Festplattenabgabe

Entgegen der Rechtsmeinung voriger Instanzen stellte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinem Urteil inhaltlich überraschend deutlich hinter die gängige Praxis, beim Erwerb von Festplatten mit einer Abgabe etwaige Privatkopien urheberrechtlich geschützter Werke auszugleichen.

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Fellner blitzt bei OGH ab

Ein Onlinemedium kann juristisch nicht für rechtswidrige Userpostings verantwortlich gemacht werden, wenn es solche rechtzeitig löscht und sie nicht provoziert. Mit diesem Urteil hat der Oberste Gerichtshof (OGH) einen Unterlassungsanspruch Wolfgang Fellners gegen den STANDARD abgewiesen.

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Werbeabgabe für Werbung im Internet?

Gestern habe ich am KMU-Gipfel des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Wien teilgenommen, zu dem Bundeskanzler Kern eingeladen hat. Dort hat er unter dem Schlagwort Steuergerechtigkeit auch seinen Plan zur Besteuerung von Konzernen wie Facebook und Google durch Ausdehnung der Werbeabgabe auf Werbung im Internet vorgestellt.

Was er nicht dazu gesagt hat, ist, dass eine Ausdehnung der Werbeabgabe auf Werbung im Internet primär die anwesenden Klein- und Mittelbetriebe treffen würde. Es ist für kleine und mittelgroße Unternehmen in Österreich schon jetzt schwer genug, auf legalem Weg neue Kunden zu gewinnen.

Telefonwerbung, Werbung per Fax, Email oder SMS scheiden aufgrund gesetzlicher Verbote praktisch aus. Werbung im Fernsehen, im Radio oder auf Außenflächen, also im Wesentlichen auf Plakaten etc. ist für Klein- und Mittelbetriebe unerschwinglich, und das nicht nur deswegen, weil letztere schon jetzt mit der Werbeabgabe belastet sind.

Bleibt also noch die Werbung per Post oder im Internet, wobei Werbung per Post zur Neukundengewinnung auch nur dann erlaubt ist, wenn sich der Empfänger nicht ausdrücklich dagegen ausgesprochen hat; hohe Druck- und Versandkosten, die geringe Treffsicherheit und die hohe Wahrscheinlichkeit, im Papierkorb zu landen, machen sie auch nicht unbedingt zu einer attraktiven Form der Werbung.

Diese Rahmenbedingungen zementieren den wirtschaftlichen Status Quo in Österreich mehr oder weniger ein, wovon vor allem finanzstarke Großbetriebe und alteingesessene Unternehmen mit großem Kundenstock profitieren. Sie ermöglichen keinen fairen Wettbewerb sondern verhindern diesen geradezu und sind das Gegenteil von dem, was gerne als Entfesselung der Wirtschaft verkauft wird.

Der einzige Spielraum, den vor allem neu gegründete Klein- und Mittelbetriebe derzeit rechtlich und finanziell noch haben, ist die Werbung im Internet. Wenn auch diese in Zukunft besteuert werden soll, werden es kleine und mittelgroße Unternehmen in Zukunft noch schwerer haben, sich am Markt zu behaupten oder überhaupt erst zu etablieren.

Nicht umsonst wurde vor gar nicht langer Zeit sogar die Abschaffung der Werbeabgabe diskutiert; jetzt versucht man unter dem falschem Vorwand der Steuergerechtigkeit deren Ausdehnung auch auf das Internet.

Dabei wäre es eigentlich an der Zeit, mit der Zeit zu gehen und die gesetzlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen von Werbung in Österreich und Europa grundsätzlich zu überdenken.

 

EuGH verbietet teure Kundenhotlines

Die Hotlines vieler Unternehmen sind für Kunden oft nur über teure Mehrwertnummern zu erreichen. Dem schiebt der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun einen Riegel vor. Ein Anruf bei einem Kundendienst darf nicht mehr kosten als ein gewöhnliches Telefonat, so der EuGH in einem aktuellen Urteil.

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