LH Pühringer bedroht: Salzburger angeklagt

Weil er ein Neonazi-Posting im Internet gutgeheißen und den oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) bedroht haben soll, muss sich am Donnerstag ein 70-Jähriger beim Salzburger Landesgericht verantworten.

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Zur medienrechtlichen Verantwortung von Seiteninhabern auf Facebook

Wenn es um fremde Kommentare geht, kann sich der Inhaber einer Facebook Seite nicht einfach zurück lehnen. bei Kommentaren, die den Tatbestand der üblen Nachrede, der Beschimpfung, Verspottung oder Verleumdung erfüllen, ist ab deren Kenntnis unverzügliches Handeln angesagt.

 

Zur medienrechtlichen Verantwortung des Inhabers einer Facebook Seite

Vergangene Woche wurde der grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger wegen fremder Kommentare auf seiner Facebook Seite zur Zahlung einer Entschädigung von 500 Euro nach dem Mediengesetz verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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Hass-Kommentare: Gerichtliche Niederlage für unzensuriert.at

Die FPÖ-nahe Webseite unzensuriert.at muss 2000 Euro Entschädigung an die Profil-Redakteurin Christa Zöchling zahlen. Das Landesgericht für Strafsachen Wien urteilte, dass das Onlinemedium für zwei herabwürdigende User-Postings auf seiner Seite haftet.

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Urheberrecht: Facebook sperrt FPÖ-kritische Satireseite

Die FPÖ-kritische Satiregruppe „Blutgruppe HC Negativ“ ist auf Facebook gesperrt worden. Anlass ist die Beschwerde einer FPÖ-Lokalpolitikerin, die ihr Urheberrecht verletzt sah.

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Betreiber von deutscher rechtsextremer Website Altermedia angeklagt

Die Betreiber des inzwischen verbotenen Neonazi-Internetportals „Altermedia“ müssen sich in Deutschland aller Voraussicht nach bald vor Gericht verantworten. Gegen fünf Beschuldigte hat die deutsche Bundesanwaltschaft am Oberlandesgericht Stuttgart Anklage wegen Volksverhetzung erhoben, wie am Mittwoch in Karlsruhe mitgeteilt wurde.

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„Bild“ klagt „Focus“ wegen Abschreibens

Die deutsche „Bild“-Zeitung hat beim Landgericht Köln eine Klage gegen „Focus Online“ eingereicht. Das Onlinemedium schreibe systematisch exklusive Bezahlinhalte von „Bild plus“ ab und mache sie zum Teil des eigenen auf Reichweite zielenden Geschäftsmodells, hieß es heute von der Zeitung.

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Neues aus der Rechtsprechung – aktuelle Entscheidungen

Verfassungsgerichtshof

Schutz des Zeichens des Roten Kreuzes

Es ist verboten, das Zeichen des Roten Kreuzes auf weißem Hintergrund oder verwechselbar ähnliche Zeichen ohne Ermächtigung des Roten Kreuzes zu verwenden. Diese Beschränkung dient der Unterscheidbarkeit des Roten Kreuzes, sie ist Voraussetzung dafür, dass das Rote Kreuz seine Aufgaben im Bereich des humanitären Völkerrechts, insbesondere in bewaffneten Konflikten, erfüllen kann.

Für Personen, Einrichtungen und Unternehmen bestehen vielfältige andere Möglichkeiten, ihre Tätigkeiten durch Zeichen in der Außendarstellung zu charakterisieren. Die Einschränkung ist daher nicht unverhältnismäßig. Die wegen mißbräuchlicher Verwendung des Zeichens des Roten Kreuzes verhängten Verwaltungsstrafen sind daher nicht verfassungswidrig.

567.000 Euro Strafe für Team Stronach

Das Parteiengesetz beschränkt Wahlwerbungsausgaben bei Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern mit einem maximalen Aufwand von 7 Mio. Euro. Diese Beschränkung der Wahlwerbungskosten dient der Chancengleichheit der politischen Parteien, die sich an Wahlen beteiligen. Sie widerspricht daher nicht deren Meinungsfreiheit und der Betätigungsfreiheit.

Die über das Team Stronach wegen einer Überschreitung um 6,58 Mio. verhängte Geldstrafe in Höhe von EUR 567.000,– ist daher nicht verfassungswidrig.

Anrainerparken in Wien

Die Regelungen für das Anrainerparken in Wien betreffen 20% der zur Verfügung stehenden Parkplätze. Sie haben das Ziel, der Wohnbevölkerung Parkplätze in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnung zu verschaffen und den Parkplatzsuchverkehr zu reduzieren, und sind daher nicht unsachlich. Die wegen Verstöße gegen das Halte- und Parkverbot verhängten Verwaltungsstrafen sind daher nicht verfassungswidrig.

Recht auf Feststellung der Vaterschaft

Gemäß § 187 Abs 1 ABGB kommt dem Kind und jedem Elternteil grundsätzlich das Recht auf regelmäßigen und den Bedürfnissen des Kindes entsprechenden persönlichen Kontakt zu. § 187 ABGB setzt jedoch die rechtliche Feststellung der Elternschaft voraus. Der leibliche Vater kann einen Antrag auf Feststellung der Vaterschaft aber nur stellen, wenn das Kind keinen rechtlichen Vater hat.

Heiratet die Mutter noch vor der Geburt des Kindes einen anderen Mann, ist dieser Mann bei der Geburt des Kindes dessen rechtlicher Vater. Der leibliche Vater kann dann keinen Antrag auf Feststellung der Vaterschaft stellen. Er kann dann nur einen Antrag gemäß § 188 Abs 2 ABGB stellen, mit dem das Gericht seinen persönlichen Kontakt zum Kind regeln kann, wenn die Kontakte dem Kindeswohl dienen.

Diese Regelungen stellen nach Ansicht des VfGH – mit Verweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – keinen verfassungswidrigen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens dar.

Verwaltungsgerichtshof

Anbieten eines Gewerbes durch Eintragung im Firmenbuch

Die Gewerbeordnung hält das Anbieten einer Tätigkeit, die den Gegenstand eines Gewerbes bildet, der Ausübung des Gewerbes gleich, wenn der an einen größeren Kreis von Personen gerichteten Ankündigung die Eignung zukommt, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass eine entsprechende gewerbliche Tätigkeit entfaltet wird. Dieser Eindruck wird nach Ansicht des VwGH auch durch eine Firmenbucheintragung erweckt.

Der Gewerbetreibende muss daher bereits zum Zeitpunkt seiner Eintragung im Firmenbuch über eine Gewerbeberechtigung verfügen, andernfalls über ihn eine Verwaltungsstrafe verhängt werden kann.

(Wieder einmal) das Zeigen des Mittelfingers

In Vorarlberg fühlte sich jemand bemüßigt, einem anderen in Anwesenheit von 5 Personen den Mittelfinger zu zeigen. Über ihn wurde deswegen eine Verwaltungsstrafe von EUR 50,– wegen Übertretung des Vorarlberger Sittenpolizeigesetzes verhängt. Eine Tat ist gemäß § 22 Abs 1 VStG aber nur dann als Verwaltungsübertretung strafbar, wenn sie nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.

Das Zeigen des Mittelfingers in Anwesenheit von 5 Personen fällt als Beleidigung iSd § 115 StGB in die Zuständigkeit der Gerichte. Dass es sich dabei um ein Privatanklagedelikt handelt, spielt aus Sicht des VwGH keine Rolle. Die Verwaltungsstrafe wurde daher aufgehoben, und die Verfolgung der Tat eingestellt.

Durch die Änderung von § 22 VStG im Jahr 2013 hat der Gesetzgeber die Verwaltungsbehörden also in allen Fällen strafbarer Handlungen, die gegen die Ehre einer Person gerichtet sind, von einem Tätigwerden frei gestellt. Da es sich dabei um Privatanklagedelikte handelt, hat der Staat die Rechtsverfolgung in diesen Fällen ausschließlich auf den in seiner Ehre Verletzten abgewälzt. Eine angesichts der Zunahme strafbarer Handlungen in diesem Bereich demokratiepolitisch zweifelhafte Lösung.

 

„Aula“ darf KZ-Überlebende nicht mehr „Landplage“ nennen

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat im Verfahren um einen Hetzartikel gegen KZ-Überlebende eine Entscheidung gegen die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestufte Zeitschrift „Aula“ getroffen. Das FPÖ-nahe Blatt hatte Befreite des Konzentrationslagers Mauthausen als „Landplage“ und „Kriminelle“ bezeichnet. Weiterlesen

Über Raucher und Rücksicht

Wir erinnern uns: Ende November 2016 ging ein Raunen durch die Rauchergemeinde. Der Standard titelte damals „Höchstgericht schränkt Rauchen in eigener Wohnung ein“ und noch am selben Tag fühlte sich Michael Möseneder befleißigt, unter der Überschrift „Höchstgericht dämpft Zigarrenraucher aus“ ebenfalls seinen Senf dazu zu geben. Und genau diesen Senf werde ich hier aus fachlicher juristischer Sicht auf seine Konsistenz hin prüfen, um zu sehen, wie er schmeckt. Weiterlesen