Kein Massenmail-Verfahren gegen Strache und Hofer

Die Fernmeldebehörde hat ihren Antrag auf Aufhebung der Immunität von FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zurückgezogen. Weiterlesen

Hausrecht versus Testkauf

Ein Unternehmer  muss Testkäufer in seinem Betrieb dulden, wenn diese unlauteres Verhalten aufdecken wollen UND sich wie andere Kunden verhalten. Weiterlesen

Das Versenden von Massen E-Mails ist verboten

Spam

Spam

 

Die Zusendung einer elektronischen Post – einschließlich SMS – ist ohne vorherige Einwilligung des Empfängers unzulässig, wenn die Zusendung an mehr als 50 Empfänger gerichtet ist.

Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 37 000 Euro zu bestrafen, wer entgegen § 107 Abs. 2 elektronische Post zusendet.

 

Strache blitzt mit Klage gegen Datenforensiker Sailer erneut ab

FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache ist mit einer Klage gegen den Datenforensiker Uwe Sailer beim Oberlandesgericht Linz abgeblitzt. Sailer soll auf seiner Facebook-Seite in einem Posting u.a. geschrieben haben, Strache schaue angesichts des Auftauchens von Christian Kern (SPÖ) auf der politischen Bühne „deppert aus der Wäsch“ bzw. „beschissen aus“. Weiterlesen

Ruhe

In der Ruhe liegt die Kraft

Ruhe

Ruhe

Wiener Gewaltvideo: Grüne wollen Zuckerberg belangen

Die Grünen nehmen den jüngsten Fall eines Gewaltvideos im Netz zum Anlass für eine Sachverhaltsdarstellung gegen Facebook-Gründer Mark Zuckerberg und gegen das Soziale Netzwerk selbst. Das kündigte Mediensprecher Dieter Brosz im Gespräch mit der APA an. Man betrete „juristisches Neuland“, weil der Cybermobbing-Paragraf erst seit heuer existiert und „noch nicht judiziert wurde“. Weiterlesen

Gefälligkeitsartikel müssen nicht als Werbung markiert werden

Der Oberste Gerichtshof (OGH) sieht bei Gefälligkeitsartikeln, die im Gegenzug für gebuchte Inserate erscheinen, keine gesetzliche Kennzeichnungspflicht. „Diese Kennzeichnungspflicht erfasst nur entgeltliche Veröffentlichungen, nicht auch Veröffentlichungen aus bloßer Gefälligkeit“, entschied das Höchstgericht Ende September im Rechtsstreit zweier Gratiszeitungen im Burgenland. Weiterlesen

Handlungsanweisung für frisch geschiedene Männer

Stalking

Stalking

 

Sie schreiben Ihrer Ex-Frau keine SMS oder Email.
Sie rufen Ihre Ex-Frau nicht an.
Sie halten sich nicht in der Nähe der Wohnung Ihrer Ex-Frau oder in der Nähe ihres Arbeitsplatzes auf.

Auch nicht, wenn Sie sie noch mögen.

Es droht Ihnen ein Betretungsverbot durch die Polizei, einstweilige Verfügungen und ein Strafverfahren wegen Stalking.

Und die Wiener Interventionsstelle möchte Sie überhaupt gleich einweisen lassen, obwohl sie Sie gar nicht kennt.