Leihwagenkunde zahlt für Strafe des Vormieters

Mietwagenfirmen verlangen als Kaution meist die Kreditkartendaten ihrer Kundinnen und Kunden. So kann der Autoverleiher im Schadensfall direkt vom Konto abbuchen. Wie mühevoll Reklamationen sind, musste Hartmut D. erfahren. Weiterlesen

Wieso Schiedsgerichte gerecht sind


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Wieso Schiedsgerichte gerecht sind

In den vergangenen Tagen und Wochen hat es im Zusammenhang mit CETA und den darin vorgesehenen Schiedsgerichten viel Polemik gegeben. Dabei gibt es gute Gründe dafür, warum Schiedsgerichte in internationalen Abkommen eine große Rolle spielen. Weiterlesen

Richterliche Watschen für die Polizei

Mit vier Freisprüchen und einer Diversion endet ein Prozess um Widerstand gegen die Staatsgewalt. Der Richter glaubt, dass die Beamten lügen. Weiterlesen

Keine Überstundenpauschale bei Elternteilzeit

§ 8 MSchG sieht ein Verbot der Leistung von Überstunden für werdende und stillende Mütter vor. Der Grundgedanke dieses Verbots liegt in der notwendigen Rücksichtnahme auf den biologischen Tag-Nacht-Rhythmus von werdenden und stillenden Müttern. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um zwingendes Recht. Weiterlesen