Urheberrecht: FPÖ verliert Klage gegen Filmpiraten

Die „Filmpiraten“ hatten ihren Film unter eine Creative-Commons-Lizenz gestellt, Material daraus war von der FPÖ für ihre Youtube-Sendung „FPÖ-TV“ verwendet worden – die steht allerdings unter Copyright. Die „Filmpiraten“ verschickten daraufhin eine Unterlassungserklärung, die FPÖ zeigte das Kollektiv als Reaktion darauf an. Weiterlesen

Nachzahlung für Parov Stelar, weil Fans tanzten

Bei einem Konzert von Parov Stelar in Wien soll das Publikum getanzt haben. Daher wurde die Veranstaltung von der MA 6 nicht als Konzert, sondern als „Publikumstanz“ gewertet. Die Folge war eine Vergnügungssteuer-Nachzahlung. Weiterlesen

Hasspostings: Grüne wollen Strafrecht verschärfen

Die Grünen wollen die strafrechtlichen Instrumente gegen Hass im Netz schärfen. Mit einem neuen Tatbestand soll gegen beleidigende, verhetzende und sexualisierte Postings vorgegangen werden können, so der Wunsch von Klubchefin Eva Glawischnig und Justizsprecher Albert Steinhauser heute in einer Pressekonferenz. Weiterlesen