Polizei erhält mehr Mittel gegen „Störer“

Die Polizei soll mehr Befugnisse bekommen – und zwar nicht nur bei potenziellen Straftätern, sondern auch im Umgang mit an einer Straftat Unbeteiligten. Das sieht die aktuell geplante Reform des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) vor.

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Identitäre kündigen Klage gegen ORF an

Die Identitären wollen nach der Demonstration am Samstag in Wien gerichtlich gegen die Berichterstattung über sie vorgehen. Als Erstes kündigte die Gruppe via Aussendung am Montag eine Klage gegen den ORF an, der sie in der „ZiB“ „als Neonazis beschimpft“ habe.

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Schmerzengeld des Beifahrers einer Wettfahrt

Der Kläger nahm als Beifahrer an einer privaten Wettfahrt zweier Pkw auf einer öffentlichen Straße teil. Die Lenker der Fahrzeuge der Marken Opel und Audi hatten die Wettfahrt miteinander und mit ihren Beifahrern vereinbart. Der Audi durfte aufgrund der geringeren Motorleistung zuerst losfahren. Weiterlesen

Strache bringt „Vorstadtweiber“ vor den Verwaltungsgerichtshof

Zwei Instanzen haben Heinz-Christian Strache schon abblitzen lassen: Der FPÖ-Chef sah sich in einer Folge der ORF-Serie „Vorstadtweiber“ falsch als homosexuell dargestellt. Weiterlesen

Hasspostings gegen Thurnher: ORF schaltet Staatsanwaltschaft ein

Nach der TV-Konfrontation der Kandidaten für die Bundespräsidenten-Stichwahl setzte es einen gewaltigen Shitstorm gegen die ORF-Journalistin Ingrid Thurnher. Beleidigungen, Beschimpfungen und Drohungen folgten in sozialen Netzwerken, nachdem sie dem freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer Fragen über dessen Darstellung einer Israel-Reise gestellt hatte. Einige dieser Postings könnten für ihre Verfasser nun Konsequenzen haben. Weiterlesen

Hofer reicht Beschwerde bei Medienbehörde ein

Die Debatte über die ORF-Berichterstattung zu Norbert Hofers Besuch in Israel und die Vorfälle auf dem Tempelberg im TV-Duell am 19. Mai sorgen weiter für Aufregung. Weiterlesen