Albtraum Dachgeschoßausbau


„Wir haben den Besitzer des Hauses, die Salvator Liegenschaftsverwaltung GmbH zu einer Stellungnahme aufgefordert. Geantwortet hat uns der Rechtsanwalt der Firma. In der anwaltlichen Stellungnahme heißt es: „Hierbei handelt es sich um einen falschen Vorhalt. Sie haben den Fall ungenügend recherchiert. Es gab keine 20 oder mehr Wassereinbrüche (orf.at).

Weitere Vorwürfe an uns, vom Anwalt ausgerichtet: Kampagnenjournalismus gegen die Immobilienbranche und ein Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht. Außerdem stellt man ein Naheverhältnis zur Familie S. in den Raum.

Um vielleicht zu einer außergerichtlichen Lösung zu kommen, legte Familie S. vor ein paar Monaten ein Vergleichsangebot, das der Hausinhaber ablehnte. Ein paar Wochen später kam die gerichtliche Kündigung der Wohnung. Darin heißt es, Familie S. benutze die Wohnung nicht und miete sie nur, um eine möglichst hohe Ablöse der Mietrechte zu erhalten.“


Lassen Sie mich wissen, was Sie davon halten; schreiben Sie Ihre Fragen und Kommentare unten dazu, teilen Sie meinen Beitrag, wenn er Ihnen gefällt, folgen Sie mir auf Youtube, auf Facebook, Instagram oder Twitter.

Strache entschuldigt sich bei Fotograf und spendet


„Knapp ein Jahr hat die juristische Auseinandersetzung zwischen dem „Kurier“-Fotografen Jürg Christandl und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gedauert, jetzt ist die Causa vom Tisch. Strache entschuldigte sich auf Facebook bei Christandl und spendet 9.000 Euro für die Flüchtlingshilfe des Roten Kreuzes“ (derstandard.at).

Der eigene gute Ruf entscheidet zum Teil wesentlich über die privaten und beruflichen Möglichkeiten. Die Behauptung, ein Fotograf würde Szenen stellen und Fotos manipulieren, ist für diesen zweifellos ruf- und kreditschädigend, und Herr Christandl hat gut daran getan, sich gegen derartige Behauptungen gerichtlich zur Wehr zu setzen.


Lassen Sie mich wissen, was Sie davon halten; schreiben Sie Ihre Fragen und Kommentare unten dazu, teilen Sie meinen Beitrag, wenn er Ihnen gefällt, folgen Sie mir auf Youtube, auf Facebook, Instagram oder Twitter.

Wiener Fotograf klagt auf Millionensumme


„Horvaths Bilder finden sich ohne Freigabe des Fotografen weltweit in Architekturzeitschriften, Reisemagazinen, Zeitungen wie der New York Times, El Pais, The Telegraph, Financial Times und heimischen Printwerken und Online-Auftritten. 170 Mal entdeckt er eines der Fotos auf Cover. Dutzende Firmen nutzten die Bilder für Eigenwerbung (derstandard.at)

Weltweit werden 440 Briefe verschickt, erste Klagen laufen. Es könnte um mehr als zwei Millionen Euro gehen. „Ich bin kein Hardliner, drücke auch mal ein Auge zu, wenn ein Kunde Fotos ohne Absicht länger verwendet“, sagt Horvath. „Aber da war ich baff.“ Private Blogger oder andere, die die Fotos nicht gewerblich nutzten, würden nicht belangt werden.“

Der Diebstahl von geistigem Eigentum – und dazu gehört nunmal auch eine Fotografie – ist im Zeitalter des Internets so einfach geworden wie noch nie. Selbst derjenige, der nicht weiß, dass er gestohlenes Material verwendet, setzt sich den zivilrechtlichen Unterlassungs- und Entschädigungsansprüchen des Rechteinhabers aus, da Urheberrechte nicht gutgläubig erworben werden können.

Für Nutzer bleibt daher zu empfehlen, nur Material zu verwenden, das von ihnen selbst stammt, oder dessen Herkunft ihnen bekannt ist. Für Rechteinhaber kann sich eine tiefergehende Recherche durchaus auszahlen.


Lassen Sie mich wissen, was Sie davon halten; schreiben Sie Ihre Fragen und Kommentare unten dazu, teilen Sie meinen Beitrag, wenn er Ihnen gefällt, folgen Sie mir auf Youtube, auf Facebook, Instagram oder Twitter.

Wut-Wirtin drohen zwei Jahre Haft


Immer wieder, immer wieder, immer wieder Österreich. Diesmal mit der Schlagzeile „Wut-Wirtin drohen zwei Jahre Haft“.

Was war passiert? „Als Reaktion auf das Wahlergebnis vom Sonntag hat die junge Frau vor ihr Szene-Lokal im 2. Bezirk eine Tafel mit der Aufschrift gestellt: „Wenn du bei diesen 35 % (die Norbert Hofer gewählt haben – Anm.) dabei bist, geh doch BITTE einfach weiter. #rightwingnotwelcome“ (oe24.at).

Die FPÖ habe deswegen eine Anzeige wegen Verhetzung eingebracht. Aber bereits das scheint nicht richtig zu sein, ist der ausschnittsweise abgebildeten Anzeige doch eindeutig zu entnehmen, dass diese nicht von der FPÖ sondern vom Landesparteisekretär Stadtrat Toni Mahdalik eingebracht wurde. Und der ist zwar Stadtrat aber halt noch lange nicht die FPÖ.

Ebenfalls nicht richtig ist, dass der Wirtin deswegen jetzt Haft droht. Jede Anzeige wird von der Staatsanwaltschaft zuerst darauf geprüft, ob der vorgeworfene Tatbestand aufgrund der Angaben überhaupt erfüllt sein könnte. Das ist in diesem Fall nicht der Fall, die Lektüre des Tatbestandes der Verhetzung hätte dem Herrn Stadtrat einigen Aufwand erspart. In zwei Wochen wird er eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft Wien bekommen, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wird.

Bleiben noch die gegen die Wirtin im Internet verbreiteten Drohungen, wegen derer sie jetzt um ihr Leben fürchtet. Es wäre Aufgabe der Polizei und Staatsanwaltschaft, wegen jeder einzelnen Drohung von Amts wegen zu ermitteln. Damit wir weiterhin in einem Land leben können, in dem jeder seine Meinung vertreten kann, ohne sich deswegen vor dem feigen Internetmob fürchten zu müssen.


Lassen Sie mich wissen, was Sie davon halten; schreiben Sie Ihre Fragen und Kommentare unten dazu, teilen Sie meinen Beitrag, wenn er Ihnen gefällt, folgen Sie mir auf Youtube, auf Facebook, Instagram oder Twitter.

FPÖ verliert gegen ORF-Redakteur


Es geht um eine Dokumentation aus der Reihe „Am Schauplatz“, in der die Lebenswelt Rechtsextremer dargestellt wurde. Dreharbeiten fanden auch bei einer FPÖ-Kundgebung in Wiener Neustadt statt. Und dort wollen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und andere gehört haben, dass sich zwei der Protagonisten der Wiederbetätigung schuldig gemacht hätten. Ob sie Strache – falls überhaupt – „Heil Hitler!“ oder „Sieg Heil!“ zugerufen haben, war schon damals nicht klar. Aber für die FPÖ-Funktionäre stand fest, dass Moschitz die beiden dazu angestiftet hat. (derstandard.at)

Moschitz klagte wegen übler Nachrede und Verletzung der Unschuldsvermutung. Im Mai 2014 verlor er das Verfahren – der damalige Richter Stefan Apostol sah die FPÖ-Version für erwiesen an. Eine Entscheidung, die das Oberlandesgericht als Berufungsinstanz auf 59 Seiten zerpflückte und eine neue Verhandlung anordnete.

Was vor sechs Jahren wirklich passiert ist, kann auch Handsur nicht sagen, für ihn ist aber nach mehreren Verhandlungstagen klar, dass die FPÖ nicht beweisen kann, dass ihre Version stimmt. Bezüglich des Skinheads, der Moschitz zunächst belastet hat, stellt der Richter fest: „Die Aussage von Herrn M. kann nicht für bare Münze genommen werden. Ich glaube, er hat bei der Polizei einfach irgendwas erzählt.“


Lassen Sie mich wissen, was Sie davon halten; schreiben Sie Ihre Fragen und Kommentare unten dazu, teilen Sie meinen Beitrag, wenn er Ihnen gefällt, folgen Sie mir auf Youtube, auf Facebook, Instagram oder Twitter.

Einstweilige Verfügung gegen Krone und Jeannée erwirkt


„Das Handelsgericht Wien hat nach STANDARD-Informationen eine einstweilige Verfügung gegen die „Krone“ und Jeannée erlassen. (derstandard.at)

Weder die „Krone“ noch Jeannée dürfen künftig behaupten, Heinz Patzelt habe gesagt, dass eine Durchsuchung von Häftlingen durch Justizwachebeamte an der Menschenwürde der Gefangenen kratze, ihre Privatsphäre verletze oder ein zelebriertes Demütigungsritual sei.

Nach einer Razzia der Polizei in Justizanstalten Österreichs – im Beisein der „Kronen Zeitung“ – sagte Patzelt den „Salzburger Nachrichten“: „Wenn man aus einer Durchsuchung eine Medienshow macht, dann kratzt das an der Menschenwürde der Strafgefangenen. Auch sie haben eine Privatsphäre. Hier wurde aber das Signal gesendet, dass sie Menschen ohne Rechte sind.“ Weiter sprach er in Bezug auf die mediale Inszenierung von einem „öffentlich zelebrierten Demütigungsritual“.

In seiner Kolumne „Post von Jeannée“ schrieb der „Krone“-Kolumnist am 12. Februar (unten im Wortlaut): „Heinz Patzelt, würde ich Ihnen, dem Generalsekretär von Amnesty International Österreich, hier und jetzt unterstellen, dass Sie meiner Meinung nach leider nicht mehr richtig ticken … erfüllte das wahrscheinlich den Tatbestand einer (klagbaren) Ehrenbeleidigung. Zu viel der Ehre für mich!“ Und weiter: „… dann, Herr Patzelt, muss die Frage nach Ihrem Geisteszustand erlaubt sein.“

In der Ausführung des Urteils heißt es, dass die „unwahren Tatsachenbehauptungen der Beklagten ehrenbeleidigend und kreditschädigend“ seien. Dem Kläger werde eine „falsche Behauptung unterstellt“ und damit sein Ansehen „massiv geschädigt“, da er in der Öffentlichkeit als Menschenrechtsexperte bekannt sei. Und: „Darüber hinaus wird seine legitime öffentliche Kritik an der Beiziehung von Boulevardmedienvertretern zu einer Razzia nicht richtig wiedergegeben, sondern sogar in ihr Gegenteil verzerrt.“


Lassen Sie mich wissen, was Sie davon halten; schreiben Sie Ihre Fragen und Kommentare unten dazu, teilen Sie meinen Beitrag, wenn er Ihnen gefällt, folgen Sie mir auf Youtube, auf Facebook, Instagram oder Twitter.

Abfertigung eines Angestellten im Konkurs des Arbeitgebers


Eine Angestellte, die von ihrem Arbeitgeber gekündigt wird und ihren Abfertigungsanspruch anschließend in Raten ausbezahlt erhält, muss die erhaltenen Zahlungen nach dem Konkurs des Arbeitgebers nicht zurück zahlen, wenn sie nicht wusste, dass es dem Unternehmen finanziell schlecht ging. Die Tatsache, dass die Angestellte auch 3% der Anteile des Unternehmens hielt, oder dass die Angestellte Kunden gegenüber als Mitglied der Geschäftsleitung bezeichnet wurde, ändert daran nichts.


Lassen Sie mich wissen, was Sie davon halten; schreiben Sie Ihre Fragen und Kommentare unten dazu, teilen Sie meinen Beitrag, wenn er Ihnen gefällt, folgen Sie mir auf Youtube, auf Facebook, Instagram oder Twitter.

VKI klagt wegen Werbung an Schulen


„Obwohl das Bildungsministerium Werbeveranstaltungen für Maturareisen an Schulen untersagt hat, tauchen Promotoren der großen Reiseveranstalter DocLX und Splashline immer wieder in Schulgebäuden auf. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagt die Veranstalter nun wegen aggressiver Geschäftspraktiken.“ (orf.at)

DocLx versucht sich, aus der Affäre zu ziehen:

„Sollte es tatsächlich (…) durch einen Mitarbeiter von DocLX zu einer Veranstaltung in einer Schule gekommen sein, ohne dass die Zustimmung der Schuldirektion zu dieser Werbeveranstaltung vorlag, so ist dies ausdrücklich entgegen den Anweisungen der Geschäftsleitung meiner Mandantschaft geschehen“, so der Anwalt des Reiseveranstalters.“

Bei den Medien mag eine solche Stellungnahme Eindruck hinterlassen. Vor Gericht wird sich DocLx angesichts § 18 UWG hoffentlich etwas Besseres einfallen lassen.

§ 18 UWG stellt auf die rechtliche Möglichkeit des Unternehmers ab, den Wettbewerbsverstoß zu verhindern. Diese besteht jedenfalls dann, wenn der Handelnde Auftragnehmer des Unternehmers ist und der Unternehmer daher befugt ist, ihm Weisungen zu erteilen. Kommt es zu Wettbewerbsverstößen, weil Weisungen nicht befolgt werden, so hat der Unternehmer dafür einzustehen, auch wenn er faktisch nicht in der Lage war, das wettbewerbswidrige Handeln zu verhindern (4 Ob 110/02h).


Lassen Sie mich wissen, was Sie davon halten; schreiben Sie Ihre Fragen und Kommentare unten dazu, teilen Sie meinen Beitrag, wenn er Ihnen gefällt, folgen Sie mir auf Youtube, auf Facebook, Instagram oder Twitter.