Law Vlog: Der gierige Gesellschafter


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Innenministerium zeigt Lugner wegen Gratiskinotickets an


Das Innenministerium hat gegen Richard Lugner eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Grund dafür ist die Verteilung von Gratiskinokarten für die Unterzeichnung von Unterstützungserklärungen. (derstandard.at)

Der Paragraf 265 des Strafgesetzbuches (StGB) bedroht die Bestechung bei einer Wahl mit bis zu einem Jahr Haftstrafe. Die Frage ist aber nun, ob dies auch für das Verfahren zum Sammeln von Unterstützungserklärungen gilt.“

Wenn das Innenministerium nicht weiß, was eine Wahl – im Gegensatz zu einer Sammlung von Unterstützungserklärungen – ist, und dass es im Strafrecht ein Analogieverbot gibt, sagt das eigentlich alles über die Kompetenz aus, die im Innenministerium zuhause ist.


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Strache klagt Öllinger wegen Facebook-Witz


„Anwalt Michael Rami bestätigte am Montag gegenüber wien.ORF.at einen Bericht der Zeitung „Heute“ (Montagsausgabe). Man habe beim Handelsgericht Wien Klage gegen Öllinger eingebracht. Öllinger machte sich auf Facebook über ein Fahndungsfoto eines mutmaßlichen antisemitischen Hetzers lustig, indem er Ähnlichkeiten mit Strache ortete – allerdings ohne dessen Namen zu nennen.“ (orf.at)

Was hat also der böse Herr Öllinger gepostet?

„Öllinger schrieb am selben Tag auf seiner Facebook-Seite: „Also wenn ich mir das Bild, das ‚Österreich‘ bzw. die Wiener Polizei da veröffentlicht, so anschaue, hätt’ ich auf den ersten Blick schon einen Verdacht, aber den behalt ich lieber für mich!“ Er gehe jedoch nicht davon aus, dass derjenige der Täter sei, den er auf den ersten Blick identifiziert habe, ergänzte er noch – „aber die Ähnlichkeit ist hoch, oder?“

Woraus Herr Strache die Schlussfolgerung zieht, dass damit er gemeint ist, weiß wohl nur Herr Strache selbst. Man müsste ihn direkt einmal fragen, wieso er das so versteht.


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Wie man sich gegen Beleidigungen wehrt


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Glawischnig Hasser muss 5.500 Euro zahlen


Gerade so, als wüsste die Heute Zeitung von meinem nächsten Video, berichtet sie heute über einen Mann, der auf Facebook nichts Besseres zu tun hatte, als Frau Glawischnig zu beleidigen, indem er ihr das Zitat in den Mund legte „Schutzsuchende müssen das Recht haben, auf Mädchen loszugehen. Alles andere wäre rassistisch Flüchtlingen gegenüber“.

Einen derartigen beleidigenden Unsinn hat Frau Glawischnig natürlich niemals von sich gegeben, und als Reaktion hat sie das einzig Richtige getan: sie hat sich sofort mit allen Mitteln, die ihr der Rechtsstaat zur Verfügung stellt, gegen diese Rufschädigung gewehrt.

Dem Mann kostete sein lockeres Mundwerk 5.500,– an Prozesskosten, und dazu kommt noch die Peinlichkeit, dass er für die Dauer von 3 Monaten eine Ehrenerklärung auf Facebook posten muss, in welcher er seine Beschimpfungen mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück zieht. Einem Strafverfahren wegen übler Nachrede entging er nur, weil er mit Frau Glawischnig schon vorher einen Vergleich geschlossen hat.


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