Neues aus der Rechtsprechung: Jänner 2016


Unlauterer Wettbewerb: Karl’s Backgenuss darf nach Beendigung seines Franchisevertrages mit Resch und Frisch weiter backen.

Markenrecht: Duff Beer darf in Europa weiter verkauft werden, auch wenn Twentieth Century Fox etwas dagegen hat.

Unlauterer Wettbewerb: Zahnärzte dürfen endlich eine Website betreiben und Profile in den sozialen Medien anlegen.

Unlauterer Wettbewerb: Rauchfangkehrer dürfen auch außerhalb ihres Kehrgebietes kehren.

Zivilrecht: Ein Schifahrer, der nach einem Sturz über den Pistenrand hinaus rutscht, dort gegen eine Baumgruppe prallt, und sich dabei tödliche Kopfverletzungen zuzieht, trägt ein Mitverschulden von 50%.

 


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Adidas gegen Shoe Branding Europe


Letzte Woche wurde ein jahrelanger Streit zwischen Adidas und Shoe Branding Europe durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs beendet. Shoe Branding wollte folgendes Zeichen beim Harmonisierungsamt als Marke registrieren lassen.

Adidas erhob dagegen Widerspruch, weil das Zeichen seiner bekannten Marke mit den drei Streifen verwechslungsfähig ähnlich sei.

 

Der Europäische Gerichtshof gab jetzt Adidas in letzter Instanz Recht.

Er begründete das damit, dass die unterschiedliche Anzahl, Farbe, Länge und Ausrichtung der Shoe Branding Streifen einem Verbraucher beim Einkaufen nicht auffallen würden, und er deswegen trotzdem den Eindruck haben könnte, einen Adidas Schuh vor sich zu haben.

Wie schaut es bei Ihnen aus? Würden auch Sie glauben, einen Schuh von Adidas vor sich zu haben, wenn sich darauf zwei Streifen in anderer Farbe, unterschiedlicher Größe und in die andere Richtung befinden?

Müsste man nicht auch berücksichtigen, dass gerade weil Adidas so berühmt ist, jeder weiß, dass Schuhe von Adidas drei und nur Streifen haben?


 

Strafe weil Geld gefunden?


Wieder einmal die Heute Zeitung. Auf der Titelseite prangt die Schlagzeile „650 Euro Geldstrafe – weil er 30 Euro fand!“, und die Überschrift zum Artikel auf Seite 10 lautet immer noch „Mann fand 30 Euro in Bankomat – das kostet ihn 650 Euro Strafe“.

Dass der Mann 30 Euro im Bankomat gefunden hat, hat ihn natürlich keine 650 Euro Strafe gekostet. Dass er die 30 Euro mitgenommen und er das Geld erst zurück gegeben hat, als ihn einige Tage später die Polizei angerufen hat, das hat ihm die 650 Euro Strafe – in Wirklichkeit stimmt nicht einmal das – gekostet. Hätte die Polizei nämlich nicht angerufen, hätte sich der gute Mann die 30 Euro einfach behalten. 30 Euro, von denen er gewusst hat, dass es nicht seine 30 Euro sind.

Also, immer schön bei der Wahrheit bleiben.


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Vergleich in Prozess um Hc-strache.at


„Der Tiroler David Prieth wird die Domain in Zukunft gemäß dem Vergleich nicht mehr verwenden können. Zumindest vorerst werde die Domain aber noch auf den 28-Jährigen registriert bleiben.

Die Kosten dürften sich laut Prieths Anwalt Mathias Kapferer auf rund 6.000 Euro belaufen. „Es ist rechtlich nicht eindeutig geklärt, ob Strache vor einer Klage meinen Mandanten zur Unterlassung hätte auffordern müssen“, erklärte Kapferer.“ (orf.at)

Freilich irrt sich hier der Kollege.  Anerkennt der Beklagte den Unterlassungsanspruch, dann gesteht er das Vorliegen auch der Wiederholungsgefahr zu, sodass eine Klageabweisung ausgeschlossen wäre. Aus denselben Gründen kann das Anerkenntnis eines Unterlassungsanspruchs auch nicht mit dem Antrag verbunden werden, dem Beklagten nach § 45 ZPO Kosten zuzusprechen (4 Ob 15/99f).

Der Beklagte wird die Kosten des Verfahrens also ersetzen müssen. Wie es zu Kosten in Höhe von EUR 6.000,– kommen sollte, ist allerdings nicht nachvollziehbar.


Prozess gegen Betreiber von Hc-strache.at


„Um das notwendige Aufsehen zu erregen, hat der Innsbrucker einen Online-Shop für Kopftücher auf der Seite eingerichtet. Zum Verkauf von Kopftüchern kam es allerdings nicht, denn Strache klagte den Innsbrucker auf Unterlassung. Mittels einstweiliger Verfügung wurde die Homepage offline gestellt.“ (orf.at)

in der Zwischenzeit hätte sich eigentlich herum sprechen sollen, dass man einen fremden Namen nicht ohne Einwilligung des Namensträgers als Domain registrieren lassen, geschweige denn diese Domain dann auch benutzen darf.


Wie man eine Anonymverfügung bezahlt


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Wie man Schulden eintreibt: Zuschauerreaktionen

Wie man Schulden eintreibt


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