Schellhorns Antrag in Sachen Quartier abgewiesen


Gestern hat das Landesgericht Salzburg den Antrag Sepp Schellhorns auf Erlassung eines einstweiligen Verfügung abgewiesen. Das Land Salzburg muss seine Flüchtlingsunterkunft in Gastein nicht weiter fördern.

Herr Schellhorn hat bereits angekündigt, dagegen Rekurs zu erheben, weil das Gericht gar nicht geprüft habe, ob den Flüchtlingen dadurch Obdachlosigkeit drohe. Einige haben diese Ankündigung sofort wohlwollend kommentiert.

Wir sollten allerdings niemals vergessen: vor Gericht wird keine Politik gemacht: vor Gericht wird Recht gesprochen, und das unabhängig von den politischen Befindlichkeiten der Beteiligten.

Die Erlassung einer einstweiligen Verfügung erfordert, dass dem Antragsteller selbst entweder Gewalt oder ein unwiederbringlicher Schaden droht (§ 381 Z 2 EO). Der Antragsteller ist Herr Schellhorn (und nicht die von ihm beherbergten Flüchtlinge). Deren mögliche Obdachlosigkeit kann einen Anspruch Herrn Schellhorns also nicht begründen.

Ich würde ihm von der Erhebung seines vollkommen sinnlosen Rekurses daher abraten. Ich würde ihm statt dessen raten, dass er denselben Antrag eines betroffenen Flüchtlings unterstützen soll. Dieser hätte eine wesentlich größere Aussicht auf Erfolg.


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Von Gutmenschen und Nazis


In den sozialen Medien scheint es für einige ganz normal zu sein, dass dort ein rauher Wind weht. Insbesondere Facebook hat sich zu einem Stammtisch für jedermann entwickelt, an dem verbal ziemlich unbedacht aufeinander los gegangen wird. Es wird – in der Hitze des Gefechts – lieber polemisiert als diskutiert, und vor allem in der politischen Auseinandersetzung treffen in letzter Zeit immer öfter zwei Begriffe aufeinander, die einander wechselseitig ausschließen: der „Gutmensch“ und der „Nazi“.

Beide Begriffe dienen offensichtlich nicht dazu, dem Gegenüber die eigene Wertschätzung mitzuteilen, sondern sind abwertend und beleidigend gemeint, und werden auch so verstanden. „Nazi“ soll dem Gegenüber (zumindest) unterstellen, dass dieser die Ideen der nationalsozialistischen Bewegung gutheißt, wenn nicht sogar, dass sich dieser im nationalsozialistischen Sinn betätigt und damit gegen das Verbotsgesetz verstößt; „Gutmensch“ soll dem Gegenüber – um es mit dem Worten des von mir nicht geschätzten Cahit Kaya auszudrücken – mitteilen, dass dieser ein „Trottel oder absichtlich bösartiger Mensch“ ist.

Die sich dabei auftuende ideologische Kluft kann in den meisten Fällen nicht mit den Mitteln der Vernunft überwunden werden; doch auch im Trennenden gibt es zumindest eine Gemeinsamkeit: beide Untergriffe verstoßen gegen das Gesetz.

Sowohl „Gutmensch“ als auch „Nazi“ kann den Tatbestand der üblen Nachrede und Beleidigung erfüllen, und beides kann die Ehre und den Kredit des Gegenübers schädigen. Beides kann außerdem einen Entlassungs- und Scheidungsgrund darstellen.

Wird die üble Nachrede einer breiten Öffentlichkeit zugänglich – was auf Facebook leicht der Fall sein kann – droht immerhin bis zu einem Jahr Haft. Für die Beleidigung kann der Täter immer noch bis zu drei Monate ausfassen.  Den Gang zum Staatsanwalt können sich die Betroffenen allerdings sparen. Beide Delikte sind Privatanklagedelikte, sie müssten also selbst Anklage erheben.

Neben der strafrechtlichen Verfolgung können die Betroffenen den Täter auch zivilrechtlich auf Unterlassung klagen, also darauf, dass die Behauptung entfernt und nicht neuerlich verbreitet wird. Sie können von den jeweiligen Seiteninhabern und Gruppen-Administratoren außerdem die Löschung des beleidigenden Postings verlangen und notfalls auch gegen diese gerichtlich vorgehen.

Die weitere verbale Aufspaltung unserer Gesellschaft kann und muss mit den Mitteln des ideologiefreien Rechtsstaates verhindert werden. Diese Verantwortung trifft jeden Einzelnen und kann nicht auf den Staat abgewälzt werden. Denn letztendlich dient der verbale Friede in unserem Land uns allen, und dazu gehören auch „Gutmenschen“ und „Nazis“.


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Sein und Können unserer Regierung

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Asyl auf Zeit – des Rätsels Lösung?


Unsere Regierung legt einen Gesetzesentwurf für ein „Asyl auf Zeit“ vor, und offenbart damit neuerlich die eigene Inkompetenz.

Künftig soll Asyl fürs Erste nur noch maximal für 3 Jahre gewährt werden. Sollte sich in diesem Zeitraum die Lage im Herkunftsland so weit stabilisieren, dass eine Rückkehr möglich ist, müssten die Flüchtlinge Österreich verlassen. Als Basis für die Entscheidung sollen mindestens einmal jährlich vorgelegte Expertisen der Staatendokumentation des Innenministeriums dienen.

Damit ändert sich in der Praxis…richtig, rein gar nichts. Einem Fremden kann der Status des Asylberechtigten schon jetzt aberkannt werden, wenn die Umstände, auf Grund derer er als Flüchtling anerkannt worden ist, inzwischen weg gefallen sind.

Aber sagen Sie das bloss nicht Ihrem Amtsschimmel.


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