unzensuriert.at und die Offenlegungspflicht nach dem MedienG


Gemäß § 25 MedienG hat der Medieninhaber jedes periodischen Mediums seinen Namen oder Firma, Unternehmensgegenstand, Wohnort oder Sitz (Niederlassung) und die Namen seiner vertretungsbefugten Organe zu veröffentlichen (Offenlegungspflicht).

Darüber hinaus sind für sämtliche der an einem Medieninhaber direkt oder indirekt beteiligten Personen die jeweiligen Eigentums-, Beteiligungs-, Anteils-, und Stimmrechtsverhältnisse anzugeben.

Ferner sind allfällige stille Beteiligungen am Medieninhaber und an den an diesem direkt oder indirekt im Sinne des vorstehenden Satzes beteiligten Personen anzugeben und Treuhandverhältnisse für jede Stufe offenzulegen.

Ist der Medieninhaber ein Verein oder ist am Medieninhaber direkt oder indirekt ein Verein beteiligt, so sind für den Verein dessen Vorstand und der Vereinszweck anzugeben.

Medieninhaber von unzensuriert.at ist die 1848 Medienvielfalt Verlags GmbH. Der Name des vertretungsbefugten Organs wird im Impressum nicht angegeben. Alleiniger Geschäftsführer ist Herr DI Walter Asperl, seines Zeichens Referent im Freiheitlichen Parlamentsklub.

Die am Medieninhaber direkt beteiligten Personen werden im Impressum nicht angegeben. Die 1848 Medienvielfalt Verlags GmbH gehört zur Hälfte dem „Unzensuriert-Verein zur Förderung der Medienvielfalt“ und der ARES Verlag GmbH. 

Der Vorstand des Vereins und dessen Vereinszweck werden im Impressum nicht angegeben. Obmann des Vereins ist ebenfalls Herr DI Walter Asperl.

Die ARES Verlag GmbH wiederum gehört einer Barbarossa Vermögensverwaltungs- und Beteiligungs GmbH, deren alleiniger Eigentümer Herr Mag. Wolfgang Rainer Dvorak-Stocker ist.

So weit, so intransparent.


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EuGH: Datentransfer von EU in USA ist unzulässig

Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag das Safe-Harbor-Abkommen zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Damit wurde bisher festgehalten, dass personenbezogene Daten von EU-Bürgern in die USA übertragen und dort gespeichert werden dürfen.

„Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, in der festgestellt wird, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten, für ungültig“, heißt es in einer Aussendung. Die EU-Kommission habe keine Kompetenz gehabt, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden durch das Abkommen zu beschränken, urteilten die Richter.“