Zeichnungsberechtigter haftet nicht für Kontoinhaber


Ein in Österreich mit Unterstützung der Wirtschaftskammer sehr umtriebiger Verein klagte ein Tschechisches Unternehmen und dessen Geschäftsführer auf Unterlassung von an Österreichische Unternehmer gerichtete Aussendungen, deren Inhalt als irreführend eingestuft wurde, weil trotz mehrmaligen Hinweises, dass es sich dabei um ein Vertragsangebot handelt, nicht klar sei, dass ein Vertrag nicht bereits zustande gekommen ist.

Oder kurz: Österreichischen Unternehmern wurde unterstellt, dass sie entweder nicht sinnerfassend lesen können, oder dass sie ihr Unternehmen derart schlampig führen, dass sie nicht wissen, was der Unterschied zwischen einem Angebot und ein Vertrag ist. Beides trifft auf den durchschnittlichen Österreichischen Unternehmer wohl eher nicht zu.

Damit aber nicht genug, aufgrund der Vorgeschichte und einer dabei offensichtlich entwickelten persönlichen Abneigung wurde die Klage auch gegen ein weiteres Familienmitglied geführt, dem bei Gründung des Unternehmens eine Zeichnungsberechtigung eingeräumt wurde. Der Verein argumentierte, dass diese Zeichnungsberechtigung auch eine wettbewerbsrechtliche Gehilfenhaftung für die genannten Aussendungen nach sich zieht (und sparte dabei nicht mit persönlichen Untergriffen).

Die Antwort aller Instanzen dazu war: Nein, nein und nochmals nein.

Wer für ein Konto zeichnungsberechtigt ist, haftet für unlautere Handlungen des Kontoinhabers nicht, wenn

  • er/sie rechtlich keinen Einfluss auf den Kontoinhaber ausüben kann,
  • ihm/ihr der Grund für Zahlungseingänge auf dem Konto nicht bekannt sind oder
  • er/sie keine Kenntnis von den haftungsbegründenden Tatumständen hatte.

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Strache widerruft Vorwürfe gegen Grüne

„Strache hatte in einem TV-Duell gegen Grünen-Chefin Eva Glawischnig den Vorwurf erhoben, die Ökopartei habe im Jahr 1993 aus libyschen Quellen finanzielle Unterstützung erhalten. Die Grünen waren bis zum Oberlandesgericht gezogen, um gegen Straches Anschüttung eine einstweilige Verfügung zu erreichen. Das Gericht vermisste Beweise, welche die Behauptung wahrscheinlich machen würden. Demnach hat Strache einen entsprechenden Widerruf via ATV, auf Facebook und auf Twitter zu veröffentlichen.“

 

Wer Ermittlungsakten veröffentlichen darf


Wir alle kennen das. Wir schlagen eine Zeitung oder ein Magazin auf und bekommen Einblick in einen Ermittlungsakt der Staatsanwaltschaft oder Polizei, der den Medien auf verschlungenen Wegen zugespielt und von diesen veröffentlicht wurde. Meistens betrifft es einen Politiker, einen bekannten Wirtschaftstreibenden, dessen Verwandtschaft oder einen sonstigen Prominenten, und wir alle können uns ein Bild davon machen, was in unserem Land alles vor sich – und vor allem – an uns vorbei geht. Ermöglicht wird diese Berichterstattung durch eine Ausnahmebestimmung im Datenschutzgesetz (§ 48 Abs 1 DSG).

Die Ausnahmebestimmung gilt allerdings nur für Medienunternehmen; der private Betreiber einer Website darf dieselben Ermittlungsakten auf seiner Website hingegen nicht veröffentlichen, und zwar auch dann nicht, wenn sie im öffentlichen Interesse sind. Gegen ihn können die Betroffenen gerichtlich vorgehen und erfolgreich die Beseitigung der Ermittlungsakten von der Website verlangen.

Was lernen wir daraus? Geschützt wird in Österreich nicht das öffentliche Interesse an Information sondern ausschließlich die wirtschaftlichen Interessen der Medienunternehmen. Es wäre an der Zeit, das zu ändern.


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Wie man eine Besitzstörungsklage vermeidet


Stellen Sie sich vor, Sie waren in Ihrem Urlaub gut essen, und als Sie zu Ihrem Auto zurück kommen, finden Sie folgenden Zettel auf Ihrer Windschutzscheibe.

Privatparkplatz Besitzstörungsklage

Sie schaun sich um und bemerken, dass Sie tatsächlich nicht – wie angenommen – auf dem Parkplatz des Gasthauses stehen, in dem Sie gerade essen waren sondern auf einem Privatparkplatz, der auch beschildert ist. Freilich, wer schaut schon extra auf Schilder, wenn über dem Parkplatz ein fettes Banner des Gasthauses weht, das den Eindruck entstehen lässt, Sie parken richtig?

Der Zettel ist freilich gar mysteriös gehalten, mit Ausnahme einer Konto- und einer Handynummer und einem Nachnamen (Herr X) gibt er keinen Aufschluss darüber, mit wem Sie es eigentlich zu tun haben. Die Kontonummer könnte genauso gut einem Betrüger gehören, der dort wahllos Zettel verteilt.

Also schreiben Sie dem Herrn X eine SMS und ersuchen ihn um Bekanntgabe der Firma der Hausverwaltung, die er Ihnen an eine Ihrer Email Adressen schicken soll. Das macht er dann auch tatsächlich, und es stellt sich heraus, Herr X hat mit der Hausverwaltung nichts zu tun, das Konto ist sein Privatkonto, und der Parkplatz, auf dem Sie stehen, ist angeblich sein Privatparkplatz.

All das als richtig voraus gesetzt, haben Sie also tatsächlich den Besitz von Herrn X gestört, weil Sie auf seinem Parkplatz ohne seine Zustimmung geparkt haben. Aber hat er einen Anspruch darauf, dass Sie ihm deswegen EUR 150,– zahlen? Wohl kaum.

Was also tun? Die EUR 150,– bezahlen? Gar nichts unternehmen?

Bezahlen Sie, war das ein teures Abendessen.

Bezahlen Sie nicht, und unternehmen nichts, riskieren Sie, dass Herr X Sie innerhalb einer Frist von 30 Tagen auf Besitzstörung klagt. Damit würde er zwar nur erreichen, dass Sie dazu verpflichtet werden, in Zukunft nicht mehr auf seinem Parkplatz zu parken, und Geld würde Herr X von Ihnen deswegen keines sehen. Lässt sich Herr X im Besitzstörungsverfahren aber von einem Rechtsanwalt vertreten, müssten Sie ihm die Kosten des Rechtsanwalts ersetzen. Das kann Sie – je nach Verfahrensaufwand – auch mehr als EUR 150,– kosten. Eine sichere und kostengünstige Lösung ist das also auch nicht.

Um Ihr Risiko und Ihre mit der Besitzstörung verbundenen Kosten so gering wie möglich zu halten, sollten Sie Herrn X den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs anbieten, in dem Sie sich verpflichten, in Zukunft nicht mehr ohne seine Zustimmung auf seinem Parkplatz zu parken.

Herr X kann dieses Angebot annehmen, was zum Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs führt, bei dem eine geringe Vergleichsgebühr zu zahlen ist. Oder Herr X lehnt das Angebot ab und bringt trotzdem eine Besitzstörungsklage ein.

Sollte das passieren, lehnen Sie sich zurück und geniessen Sie es. Herr X wird das Verfahren verlieren. Nehmen Sie sich ruhig einen Rechtsanwalt, mit dem Sie Ihren Genuss teilen können, weil Herr X wird Ihnen auch die Kosten Ihres Rechtsanwalts ersetzen müssen.


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