Wie man sich seine GIS Gebühren zurück holt

Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass Haushalte, die ORF Programme ausschließlich über das Internet empfangen können, keine Rundfunkgebühren oder andere damit verbundene Abgaben und Entgelte zu bezahlen haben.

Die GIS will in jedem Einzelfall den Sachverhalt genau ermitteln und schon bezahlte Gebühren zurück zahlen, wenn der Rundfunkteilnehmer glaubhaft machen kann, dass er keine der Rundfunkgebühr unterliegenden Endgeräte in seinem Haushalt hat.

Formular „Antrag auf Rückzahlung von GIS Gebühren“

Keine GIS-Gebühr für Computer mit Internet-Anschluss

Für Computer mit Internet-Anschluss muss derzeit keine Rundfunkgebühr gezahlt werden. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschieden. Der Empfang von Rundfunkprogrammen über Internet-Streaming sei demnach nicht als Rundfunkdarbietung zu qualifizieren, teilte des Gericht am Montag in einer Aussendung mit.“

Schon im Jahr 2013 hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass grundlos bezahlte Rundfunkgebühren zeitlich unbegrenzt zurück gefordert werden können (2010/17/0022). Also Leute, ran an die Buletten!

 

Richtwertmietzins, Eigenverantwortung und staatliche Regulierung


Was eigentlich jeder Österreicher – und vor allem jeder Wiener, der nicht in den eigenen vier Wänden wohnt – wissen sollte: es gibt in Österreich so etwas wie einen Richtwertmietzins; und das eigentlich schon sehr lange.

Der Richtwertmietzins legt für bestimmte Wohnungen (Altbauwohnungen bis zu 130 m²) einen gesetzlich höchstzulässigen Mietzins fest, weshalb es herzlich egal ist, wenn der im Mietvertrag vereinbarte Mietzins höher ist. Alles, jeder einzelne Euro, der über den Richtwertmietzins hinaus geht, kann vom Vermieter zurück gefordert werden.

Die Stadt Wien wird auch nicht müde, über den Richtwertmietzins zu informieren. Sie stellt auf ihrer Website den „Wiener Mietenrechner“ zur Verfügung, mit dem jeder Mieter den Richtwertmietzins für seine Wohnung online berechnen kann, und neuerdings gibt es den Mietenrechner sogar als App.

Auch das Prozedere, wie ein Mieter seine zuviel bezahlte Miete zurück bekommen kann, wird genau beschrieben. Zur Bestimmung des Richtwertmietzinses kann die Schlichtungsstelle der Stadt Wien angerufen werden. Es entstehen dadurch keine Kosten, es braucht dafür keinen Rechtsanwalt, und es ist damit für den Mieter insbesondere auch keinerlei Risiko verbunden.

Anhand von Stichproben hat die Arbeiterkammer Wien errechnet, dass Mieter pro Jahr zwischen EUR 1.200,– und EUR 3.100,– mehr Miete bezahlen, als sie bezahlen müssten. In manchen Fällen wird es wohl wesentlich mehr sein. Das ergibt in 3 Jahren also zwischen EUR 3.600,– und EUR 9.300,–. Auch dem Makler wurde dann zuviel bezahlt.

Und jetzt kommt der Clou: Glauben Sie, dass die betroffenen Mieter diese Beträge vom Vermieter zurück verlangen? Mietvertrag in die Hand nehmen, damit zur Schlichtungsstelle marschieren und ein Formular ausfüllen? Natürlich nicht. Geschätzte 5% der betroffenen Mieter bewegen ihren Arsch und kümmern sich darum, das zurück zu bekommen, das ihnen zusteht.

Gleichzeitig beschweren sich diverse politische Parteien darüber, dass die Mieten zu hoch sind, und schlagen vor, dass der Gesetzgeber gefälligst alle Mieten regulieren soll. Und da muss ich schon nachhaken und fragen: wozu? Wenn sich schon jetzt kaum jemand die Mühe gibt, den Richtwertmietzins durchzusetzen, was sollte sich durch eine weitere Regulierung daran ändern?

Können wir also bitte die Kirche im Dorf lassen und Vorschläge ausarbeiten, von denen die betroffenen Mieter auch wirklich etwas haben? Womit ich wieder zum Anfang zurück komme. Jeder Österreicher sollte wissen, dass es einen Richtwertmietzins gibt. Aber das allein reicht natürlich nicht. Jeder Österreicher müsste von Anfang an wissen, ob seine Wohnung auch unter den Richtwertmietzins fällt oder nicht. Denn das ist nicht immer so offensichtlich.

Daher mein Vorschlag: Jeder Vermieter und jeder Makler sollte verpflichtet sein, in Inseraten darauf hinzuweisen, wenn und dass eine Wohnung unter den Richtwertmietzins fällt (was soll ich als Mieter mit diesem Energieausweis anfangen?), und den Mieter bei Abschluss des Mietvertrages zu informieren, wie und wo er den Mietzins überprüfen lassen kann. Die Einhaltung dieser Verpflichtung wird stichprobenartig überprüft, und bei Verstößen werden die Vermieter durch entsprechende Strafen zur Einhaltung motiviert. Geht doch woanders auch.

Das wäre einmal etwas, das für den Mieter einen wirklichen Vorteil bringt. Für den Vermieter wäre das kein großer Aufwand, und für den Mieter gibt es dann wirklich keine Ausreden mehr; soviel Eigenverantwortung muss sein. Und dann sehen wir mal weiter.

Einstweilige Verfügung gegen Strache erwirkt

„Etappensieg für den „Kurier“: Die Zeitung erwirkte vor dem Handelsgericht eine einstweilige Verfügung gegen Heinz-Christian Strache. Laut „Kurier“ wird dem FPÖ-Chef ab sofort die Behauptung untersagt, dass die Zeitung gestellte Lichtbilder veröffentliche und dass Fotograf Jürg Christandl gestellte Fotos herstelle.

Strache hatte damals sowohl in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ am Sonntag als auch in der „ZiB 2“ am Mittwoch von einer inszenierten Aufnahme gesprochen. Journalisten hätten dieses Foto „geschickt eingefädelt“, behauptete er. Zum Zeitpunkt des FPÖ-Protests wären nämlich gar keine Flüchtlingskinder anwesend gewesen.

„Kurier“-Fotograf Christandl selbst wies den Vorwurf der Manipulation bereits kurz nach der Sendung zurück: „Das stimmt natürlich nicht und macht mich sprachlos“, meinte er danach zur APA. „Ich und ein paar andere Fotografen sind da gestanden. Es war schon relativ am Ende der Protestaktion. Auf einmal sind diese Flüchtlinge Richtung Flüchtlingsheim vorbeigegangen, weil die FPÖ ja den Zugang blockiert hat. Ich sehe das, reiße instinktiv die Kamera hoch und drücke zehnmal drauf. Die Flüchtlinge haben auch nicht posiert. Das war in vier Sekunden vorbei.“