Tausende Testamente österreichweit ungültig?

Ein Erbschaftsstreit in Vorarlberg hat mit einem möglicherweise richtungsweisenden Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) geendet. Er hat ein Testament für ungültig erklärt, weil die Zeugen nicht auf der Urkunde unterschrieben hatten. Tausende Testamente könnten damit ungültig sein (orf.at).

wie wunderbar, wenn der OGH beiden Parteienvertretern und beiden Unterinstanzen das Gesetz erklären muss.

Verletzt Österreich die Marke Puma?

Verletzt die neue Spezialeinheit der Polizei die Marke des bekannten Sportartikelherstellers? Viele Experten sind schon zu Wort gekommen; ich erkläre jetzt, wie es wirklich ist.

Eltern dürfen auf Facebook-Konto ihrer toten Tochter zugreifen

Facebook muss den Eltern eines toten Mädchens Zugang zu dem seit fünfeinhalb Jahren gesperrten Nutzerkonto der Tochter gewähren. Auch Briefe und Tagebücher gingen an die Erben über, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann bei der Urteilsverkündung. Es bestehe kein Grund, digitale Inhalte anders zu behandeln. Die Tochter habe mit Facebook einen Nutzungsvertrag geschlossen, und die Eltern seien als Erben in diesen Vertrag eingetreten (Faz.net).

Sandalenkrieg zwischen Puma und Dolce & Gabbana

Puma versucht, der Konkurrenz von Dolce & Gabbana den Verkauf sündhaft teurer Luxusbadeschlapfen mit echtem Nerzfellbesatz zu verbieten. Der Vorwurf: Die Italiener hätten ein Puma-Modell kopiert. Deswegen will Puma vor dem Münchner Oberlandesgericht eine einstweilige Verfügung gegen Dolce & Gabbana erwirken (orf.at).

Definiere „kopieren“.

Erste Influencerin wegen Schleichwerbung vor Gericht

Instagram-Promi Cathy Hummels soll auf der Fotoplattform verbotene Werbung gemacht haben. Konkret wird ihr vom Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) vorgeworfen, dass sie Produkte anpreise, ohne dies als Reklame zu kennzeichnen. Gegen die Influencerin wurde nun eine einstweilige Verfügung erwirkt (derstandard.at).

Vor allem in Deutschland treibt das Wettbewerbsrecht immer wieder seltsame Blüten. Werbung ist als solche selbstverständlich auch auf Plattformen wie Instagram, Facebook oder Youtube als solche zu kennzeichnen. Aber dort, wo tatsächlich keine Werbung in dem Sinn statt findet, dass dafür eine Bezahlung oder sonstige Gegenleistung erhalten wird, besteht eine Verpflichtung zur Kennzeichnung selbstverständlich nicht, alles andere wäre eine unsachliche Ungleichbehandlung der sozialen Medien im Vergleich zu anderen Medien. Und irreführend wäre es obendrein, weil dadurch der Eindruck erweckt wird, dass eine Influencerin oder ein Influencer tatsächlich viel mehr Sponsoren hat, als sie oder er tatsächlich hat. Und das würde in Deutschland sicher ebenfalls sofort zu einer Abmahnung führen. Also, Ohren steif halten und gesunden Menschenverstand an den Tag legen.

Sigi Maurers Facebook Posting

Nachdem die ehemalige Grüne Nationalratsabgeordnete Sigi Maurer eine private Facebook Nachricht öffentlich auf Facebook gepostet und den mutmaßlichen Absender darin als „frauenverachtendes Arschloch“ bezeichnet hat, muss sie sich jetzt in einem Strafverfahren wegen übler Nachrede verantworten. Dabei wäre das alles nicht notwendig gewesen, hätte sie sich vorher rechtlich richtig beraten lassen.

Fremdenrechtsverschärfung: Bargeldabnahme beschlossen

Der Nationalrat hat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ eine Novelle zum Fremdenrecht beschlossen. Künftig können Flüchtlingen bis zu 840 Euro Bargeld abgenommen werden. Eine weitere Neuerung betrifft die Erlaubnis zur Prüfung von mitgeführten Datenträgern wie Handys, um beim Verdacht von Falschangaben die Identität bzw. die Reiseroute prüfen zu können (orf.at).

Der EGMR judiziert in ständiger Rechtsprechung, dass die Grundsätze des fairen Verfahrens und der Unschuldsvermutung den Schutz vor Selbstbelastung mit einschließen, zu dem das Schweigerecht und das Verbot des Zwangs zur Selbstbezichtigung (z.B. durch eigene Vorlage belastenden Beweismaterials) gehört.

Es gilt der Grundsatz, wonach niemand verpflichtet ist, sich selbst zu belasten (nemo tenetur se ipsum accusare). Der Beschuldigte kann sich weigern, auf Fragen zu antworten und Beweismittel vorzulegen. Obwohl der Schutz vor Selbstbelastung in der EMRK nicht eigens erwähnt ist, ist er nach Auffassung des EGMR ein international allgemein anerkannter Grundsatz, der zum Kern des Rechts auf ein faires Verfahren gehört (vgl. EGMR, Funke gegen Frankreich, Urteil vom 25.02.1993). Der auf den Angeklagten ausgeübte Zwang, belastendes Beweismaterial vorzulegen oder gegen sich auszusagen, ist als Verletzung des Schweigerechts zu werten (VfGH, B1008/07).

Höchstgericht ebnete Weg für Informationszugang bei Behörden

Ein Höchstgerichtsurteil hat den Weg für Informationsfreiheit bei Behörden geebnet: Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) gab in einem Urteil der Beschwerde eines Journalisten statt, der Dokumente der Stadt Wien hatte einsehen wollen, mit seinem Ansinnen aber abgewiesen wurde (derstandard.at).

Mit seiner Anfrage, Einblick in Dokumente zu Einsparungsmaßnahmen zu bekommen, war er bei den Verwaltungsbehörden zuerst abgeblitzt. Auch ein zweitinstanzliches Urteil ging für den Journalisten negativ aus. Daraufhin wandte sich Hametner an den VwGH und bekam recht: Laut dem Gericht ist der Zugang für „Watchdogs“ – also Journalisten, Meinungsbildner, Blogger und NGOs – geboten.

Zur Beurteilung der Frage, in welchem Umfang und in welcher Art Auskunft zu erteilen ist, kann – wie sich aus der oben zitierten neueren Rechtsprechung des EGMR ergibt – nicht außer Betracht bleiben, ob der Zugang zu den begehrten Informationen für die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, vor allem die Freiheit zum Empfang und zum Mitteilen von Nachrichten oder Ideen, instrumentell ist, was anhand der vom EGMR genannten Kriterien zu prüfen ist. Jene Bestimmungen, die dem Auskunftspflichtigen nach den Auskunftspflichtgesetzen des Bundes und der Länder die Verweigerung einer begehrten Auskunft ermöglichen, sind daher insbesondere dann eng auszulegen, wenn ein Auskunftsersuchen als relevanter Vorbereitungsschritt für journalistische oder andere Aktivitäten, mit denen ein Forum für eine öffentliche Debatte geschaffen werden soll, zu sehen ist, die begehrten Informationen im öffentlichen Interesse liegen und dem Auskunftswerber eine Rolle als „watchdog“ im Sinne der Rechtsprechung des EGMR zukommt.

Vor diesem Hintergrund kann es – auch wenn das Recht auf Auskunft gemäß Art. 20 Abs. 4 B-VG und den Auskunftspflichtgesetzen des Bundes und der Länder nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keinen Anspruch auf Akteneinsicht einräumt – zur zweckmäßigen Erteilung einer Auskunft geboten sein, dem Auskunftswerber nicht bloß mündliche oder schriftliche Auskunft über den Inhalt von Dokumenten zu erteilen, sondern den Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren (VwGH, Ra 2017/03/0083)

WKÖ begrüßt Beschleunigung von Umweltverträglichkeitsprüfungen

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) sieht im heute im Ministerrat beschlossenen Umweltpaket eine längst überfällige Entlastung der Investoren: „Die Beschleunigung von Umweltverträglichkeitsprüfungen ist ein ganz wichtiger Schritt in Richtung Standortsicherung“, sagt Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Energie- und Umweltpolitik in der WKÖ (ots.at).

Direkte Demokratie ist nur dort gut, wo man sie mit gekauften Inseraten steuern kann. wo unabhängige Behörden die Interessen des kleinen Mannes im Rahmen eines ordentlichen Verfahrens wahrnehmen, stören diese eher.

Aber dem kleinen Mann, der von einer Großbaustelle selbst nicht unmittelbar betroffen ist, dem ist das alles herzlich egal, Hauptsache das Schnitzel schmeckt. bis die Großbaustelle dann neben ihm entsteht, und er sich wundert, dass seine Einwände dagegen rechtlich plötzlich unbeachtlich sind. er kann ja woanders hinziehen und dann jeden Tag 2 Stunden in die Arbeit pendeln.

Übrigens: was unsere Regierung werbewirksam als böses „Gold Plating“ hinstellen möchte, das sind alles gesetzliche Regelungen, die dem kleinen Mann zu Gute kommen. auch kleine Männer sollten Hirn genug haben, das zu kapieren.

Markenrecht: Puma gegen Grenzschutzeinheit

Die neue Spezialeinheit für Grenzschutz heißt Puma. Das Symbol mit Schriftzug erinnert an die Sportmarke Puma. Die prüft jetzt eine mögliche Markenrechtsverletzung (diepresse.at).

Der Markeninhaber wird schön die Finger davon lassen, wenn er – wovon ich ausgehe – auch nur einen Schimmer vom Markenrecht hat.

Eine Marke kann nur dann verletzt werden, wenn sie von einem anderen im geschäftlichen Verkehr benutzt wird. Die Grenzschutzeinheit handelt hoheitlich und nicht im geschäftlichen Verkehr. Sie könnte sich also auch Coca Cola nennen, und es wäre noch immer keine Markenrechtsverletzung.