Als Beklagter zu Gericht, 7000 Euro reicher wieder nach Hause

Wenn Du als Beklagter zu einer Verhandlung spazierst, und mit 7.000,– Euro wieder nach Hause gehst, hat Dein Rechtsanwalt alles richtig gemacht. Zeit für einen ruhigen Kaffee.  

Wer zu spät kommt, den bestraft das Gericht

Wenn der Gegner, der sich als Rechtsanwalt wie immer selbst vertritt, zu spät zur Verhandlung kommt, und seine Klage deswegen abgewiesen wird, tut auch gleich der Schnitt vom Rasieren nicht mehr ganz so weh. heute ist ein guter Tag.  

Kärntner FPÖ-Politiker muss Ingrid Thurnher 3.000 Euro zahlen

Der Kärntner Landtagsabgeordnete Harald Trettenbrein (FPÖ) muss Ingrid Thurnher, Chefredakteurin des Senders ORF 3, 3.000 Euro an Schadenersatz wegen eines Facebook-Postings bezahlen. Das wurde am Landesgericht Klagenfurt in erster Instanz entschieden, teilte eine Justizsprecherin mit. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Darf ich ein Gespräch heimlich aufnehmen?

Mir wird oft die Frage gestellt, ob man ein Gespräch heimlich aufnehmen darf, oder ob man sich damit strafbar macht. Welche rechtlichen Konsequenzen es haben kann, wenn man ein Gespräch heimlich aufnimmt, erkläre ich Euch in meinem neuesten Youtube Video.

Sportgeschäft verlangt nach negativer Online-Bewertung 1200 Euro

Ein 24-jähriger Oberösterreicher besuchte in Begleitung seines Vaters ein Sportgeschäft im oberösterreichischen Pasching, um ein Fitnessgerät für zuhause zu erwerben. Der junge Mann war von der Beratung enttäuscht und hatte das Gefühl, dass diese bloß versuchte, die teuersten Produkte zu verkaufen, wie help.orf.at berichtet. Mehrere Monate später kehrte er ins Geschäft zurück, war aber wieder […]

Rechtsvorschriften heimliche Aufnahme Gespräch

Mir wird oft die Frage gestellt, ob man ein Gespräch heimlich aufnehmen darf, oder ob man sich damit strafbar macht. Welche rechtlichen Konsequenzen es haben kann, wenn man ein Gespräch heimlich aufnimmt, erkläre ich Euch in meinem neuesten Youtube-Video „Darf ich ein Gespräch heimlich aufnehmen?„. Die zu berücksichtigenden Rechtsvorschriften findet Ihr der Einfachheit halber wieder […]

ORF muss halbe Million wegen Schleichwerbung zahlen

Der ORF hat mit einem Gewinnnspiel der Österreichischen Lotterien das Schleichwerbeverbot im ORF-Gesetz verletzt. Der Verwaltungsgerichtshof entschied nun, dass der ORF nicht alleine die für Product-Placement verrechneten 206.000 Euro wegen der Rechtsverletzung ins Bundesbudget überweisen muss. Der öffentlich-rechtliche Sender muss auch die ausgespielten 300.000 Euro Preisgeld abführen, die ihm die Lotterien finanzierten.

EuGH-Präsident pocht auf gleiche Rechte bei Familienbeihilfe

Der Plan der Regierung, die Familienbeihilfe an den Lebenserhaltungskosten im Aufenthaltsland der Kinder auszurichten, dürfte europarechtlich schwierig zu argumentieren sein. Wie der Präsident des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Koen Lenaerts, in der „Wiener Zeitung“ sagte, gelte der Gleichheitsgrundsatz für Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern uneingeschränkt.

Offener Brief an Justizminister Moser

Herr Justizminister Moser hat vergangene Woche angekündigt, dass er alle Rechtsvorschriften, die vor dem 1.1.2000 kundgemacht worden sind, außer Kraft setzen und gleichzeitig schaun möchte, welche Regelungen aufrecht bleiben und welche wegfallen sollen. Welche Auswirkungen es hätte, wenn die nachfolgenden Rechtsvorschriften wirklich außer Kraft gesezt werden, erkläre ich Euch in meinem neuesten Youtube-Video.

Glawischnig-Klage: muss Facebook Hasspostings selbst suchen?

Ein Hassposting gegen die ehemalige Grünen-Chefin Eva Glawischnig könnte Facebook dazu zwingen, aktiv nach derartigen Beiträgen zu suchen und diese weltweit zu löschen. Die Grünen und Glawischnig hatten schon 2016 ein Verfahren gegen das soziale Netzwerk angestrengt und eine einstweilige Verfügung erreicht: Facebook müsse dafür sorgen, dass ein beleidigender Beitrag über Glawischnig weltweit gesperrt wird.