Die Haftung des Rinderhalters im Laufe der Zeit

Als Konsequenz des Tiroler Kuh-Urteils, das noch nicht einmal rechtskräftig ist, wurde von der Regierung nach Intervention des Tiroler Landeshauptmanns und der Tiroler Landwirtschaftskammer bereits eine Anpassung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen zur Tierhalterhaftung angekündigt.

Die derzeit gültige Fassung von § 1320 ABGB ist ein Ergebnis der 3. Teilnovelle des ABGB aus dem Jahr 1916, mit der zahlreiche Bestimmungen des damals als neu und modern geltenden Deutschen BGB in das ABGB übernommen wurden. Lautete die Bestimmung ursprünglich

wurde daraus damals

Die Tierhalterhaftung ist allerdings keine Erfindung des ABGB oder des BGB. Schon in der Bibel sahen die im Buch Exodus enthaltenen Rechtsvorschriften Strafen und Schadenersatz bei Körperverletzungen durch Haustiere vor (Exodus, 21, 28-30).

Auch das römische Zwölftafelgesetz kannte für von Tieren verursachte Schäden eine Klage gegen den Eigentümer. Dieser musste das Tier entweder an den Geschädigten ausliefern oder Schadenersatz leisten; „zum Beispiel, wenn ein Rind, das die Eigenart hat, mit den Hörnern anzugreifen, jemanden angegriffen hat. Diese Klage findet aber bei den Tieren statt, die sich gegen ihre Natur verhalten; ist dagegen die Wildheit angeboren, entfällt sie.“ (Inst. 4.9).

Das Prinzip, dass der Tierhalter für von seinen Tieren verursachte Schäden haftet und dafür Schadenersatz leisten muss, ist also nicht neu, und es hat sich im Laufe der letzten dreitausend Jahre auch nicht wesentlich verändert. Es wird auch seinen Grund haben, dass selbst in den ältesten Rechtsquellen immer wieder Bezug auf von Rindern verursachte Schäden genommen wird. Die Beschränkung dieser Haftung ist hingegen eine eher neue Idee.

 

SPÖ setzt sich gegen „Atomstrom“-Werbung der ÖVP durch

SPÖ gegen ÖVP in erster Instanz erfolgreich. Auch in der politischen Debatte ist kein Platz für Unwahrheiten. Höchste Zeit, dass das einmal klargestellt wurde (vienna.at).

 

GIS Belästigung durch hinterlegte Nachricht

Liebe GIS, spart Euch doch bitte derartige Nachrichten, mit denen ihr die Menschen unter Druck setzen wollt.

Wenn es nichts anzumelden gibt, dann gibt es nichts anzumelden, und dann kann natürlich auch keine Verwaltungsstrafe verhängt werden.

Also schmiert Euch Euren „Anmelden sofort“ Stempel in die Haare, haltet Euch an Euren gesetzlichen Auftrag und lasst die Leute in Ruhe, sonst werde ich ungemütlich.

Aufenthaltsverbot und Schubhaft

Ein Aufenthaltsverbot kann grundsätzlich höchstens für die Dauer von 10 Jahren erlassen werden. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des Tages der Ausreise zu laufen (§ 67 FPG).

Der Dornbirner Täter reiste im Jahr 2010 aus. Sein Aufenthaltsverbot ist im Jahr 2019 also jedenfalls noch gültig.

Wer entgegen einem Aufenthaltsverbot unrechtmäßig nach Österreich einreist oder sich nach einer aufgrund der Erlassung eines rechtskräftigen Aufenthaltsverbots erfolgten Ausreise trotz aufrechtem Aufenthaltsverbot unrechtmäßig in Österreich aufhält, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von 5.000,– bis 15.000,– Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen (§ 120 Abs 1c FPG).

Wer entgegen einem Aufenthaltsverbot nach Österreich zurückgekehrt ist, ist von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Auftrag des Bundesamtes abzuschieben (§ 46 Abs 1 Z 4 FPG).

Zur Sicherung der Abschiebung kann die Schubhaft verhängt werden, wenn Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist. Fluchtgefahr liegt vor, wenn der Fremde entgegen einem aufrechten Aufenthaltsverbot neuerlich in das Bundesgebiet eingereits ist (§ 76 Abs 1 iVm Abs 3 Z 2 FPG).

Die Schubhaft darf so lange aufrechterhalten werden, bis der Grund für Ihre Anordnung weggefallen ist; sie darf aber sechs Monate grundsätzlich nicht überschreiten (§ 80 Abs 1 und 2 FPG).

 

Haftung des Tierhalters für Almtiere

Aus der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Verwahrung von Almtieren.

Welche Verwahrung und Beaufsichtigung durch den Tierhalter im Einzelfall erforderlich ist, hängt von den Umständen des Falles ab. Die Vorkehrungen müssen dem Tierhalter zumutbar sein.

Das Erfordernis einer ordnungsgemäßen Verwahrung darf nicht überspannt werden. Es kann vom Tierhalter nicht eine Verwahrung von in der Regel gutmütigen und ungefährlichen Haustieren verlangt werden, die jede nur denkbare Beschädigung mit Sicherheit ausschließt, sondern es müssen jene Vorkehrungen als genügend angesehen werden, die vom Tierhalter unter Berücksichtigung des bisherigen Verhaltens des Tieres billigerweise erwartet werden können.

Die Wahrscheinlichkeit einer Schadenszufügung spielt bei der Prüfung, welche Verwahrung erforderlich ist, eine Rolle, jede Möglichkeit einer Schädigung muss aber nicht auszuschließen sein. Die im allgemeinen Interesse liegende Landwirtschaft darf nicht durch Überspannung der Anforderungen unbillig belastet werden.

Eine Abzäunung eines Weges auf einer Almweide ist weder üblich noch zumutbar. Sollten auf der Weide aggressive Tiere gehalten werden, sind sie allerdings gesondert zu verwahren, sodass sie sich dem Weg nicht nähern können. Es besteht infolgedessen auch keine besondere Pflicht der Agrargemeinde oder des einzelnen Tierhalters, Wanderer vor dem Betreten eines Weges zu warnen, der über eine Weide führt, auf der Tiere gehalten werden, die als nicht aggressiv bekannt sind.

Daß in dem Almweidegebiet neben Bauern auch Wanderer zu den frei weidenden Ziegenherden gelangen, ist zwar naheliegend, es kann aber von Menschen erwartet werden, die Tiere nicht zu stören oder Anlaß zu Angriffen durch den Ziegenbock zu geben. Müßte jede Möglichkeit eines Angriffes auf Menschen ausgeschlossen sein, so hätte der Halter entweder für eine durchgehende Beaufsichtigung des Ziegenbockes zu sorgen oder diesen in einem für Menschen unzugänglichen umzäunten Gebiet zu halten. Beide Maßnahmen würden eine Überspannung der Anforderungen an den Tierhalter bei üblichem freiem Almweidegang bedeuten und die Viehhaltung in reinem Almgebiet unerträglich erschweren.

Die Verwahrung eines Tieres in unmittelbarer Nähe einer stark frequentierten Straße muss besonders sorgfältig erfolgen. Nicht aber auf Almgebiet, das nicht an stark frequentierte Straßen angrenzt (1 Ob 571/82).

Ein Wanderweg und landwirtschaftlicher Bringungsweg ist keine stark frequentierte Straße (2 Ob 25/15p).

 

Die Wahrheit über Artikel 13

Ihr wollt wissen, was wirklich im Entwurf zur neuen Urheberrechtsrichtlinie steht und was davon zu halten ist? Ich habe ihn mir angeschaut und zeige Euch, was ich davon halte.

Beleidigungsprozess um „grüne Muschi“

„Einblicke in ländliches Brauchtum kann man beim von der ehemaligen Grünen-Chefin Eva Glawischnig angestrengten Prozess gegen Richard H. erhalten. Der 44-jährige Steirer muss sich wegen Beleidigung vor Richter Hartwig Handsur verantworten.

Er postete einen Kommentar unter einem Artikel der „Salzburger Nachrichten“ mit dem Titel: „Grüne pochen auf eigenes Frauenministerium“. H.s Reaktion auf diese Meldung: „Diese grüne Muschi, soll sie doch mal die Moslems fragen, das würde sie wohl nicht überleben.“

Es beginnen Vergleichsgespräche, die schließlich damit enden, dass H. innerhalb von sechs Wochen 700 Euro zahlen wird. Da daraufhin die Ermächtigung zur Verfolgung und damit auch die Anklage zurückgezogen werden, wird H. von Handsur nicht rechtskräftig freigesprochen“ (derstandard.at).

Gericht weist Klage Kickls gegen Pilz ab

Das Handelsgericht Wien hat eine Unterlassungsklage von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gegen Peter Pilz abgewiesen. Der Abgeordnete der Liste Jetzt hatte behauptet, Kickl habe eine illegale Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) angeordnet.

Peter Pilz‘ Aussage zu der BVT-Hausdurchsuchung war laut Handelsgericht inhaltlich falsch, aber im Rahmen der politischen Auseinandersetzung gerechtfertigt.

„Die medienöffentlich vorgenommene, teils rechtswidrige Durchführung einer Hausdurchsuchung bei einer Behörde, deren Wesen es ist, teils auch im Geheimen tätig zu sein, ist ein Umstand, der potentiell geeignet ist, die Sicherheit Österreichs zu gefährden. Es ist daher geradezu Aufgabe der Opposition, allfällige Defizite bei Beantragung und Durchführung mit – auch scharfen – öffentlichen Wortmeldungen zu kritisieren. Die Aussagen des Beklagten erweisen sich daher geradezu als im Kernbereich dessen gelegen, was von einem (Oppositions-) Politiker in einer demokratischen Gesellschaft zu erwarten ist, und sich daher jedenfalls im Rahmen der politischen Auseinandersetzung durch Art 10 MRK gerechtfertigt.“

Strache zieht Klage gegen Fußi zurück

Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat seine Klage gegen den Wiener PR-Berater Rudolf Fußi überraschend zurückgezogen. Der FPÖ-Chef hatte Fußi wegen eines Twitter-Eintrags geklagt. Gegenstand der Klage war ein von Fußi verbreitetes Foto, das Strache an einem Tisch mit mutmaßlich hohen Funktionären der rechtsextremen Identitären zeigt. Strache wollte vor Gericht erwirken, dass Fußi das Bild löscht – denn es handle sich um eine Fälschung.

Vor Gericht kam Mitte Jänner dann die Wende: Fußi konnte Strache nachweisen, dass dieser die Unwahrheit gesagt hat. Das Foto, das Strache mit den Rechtsextremen zeigt, ist nämlich echt (derstandard.at).

Das war zu erwarten, alles andere hätte in einem peinlichen Fiasko geendet. Außer Spesen nichts gewesen.

Staatsverweigerer wegen Hochverrats verurteilt!

Die führenden Mitglieder des Staatenbundes Österreich wurden vom Landesgericht für Strafsachen Graz wegen Hochverrats zu 14 und 10 Jahren Haft verurteilt worden. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.